Mitglieder des Bundestages zu Besuch in Brühl

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Am Freitag, dem 20.08.2020 machten die CDU-Mitglieder des Deutschen Bundestages, Detlef Seif und Dr. Georg Kippels auf Ihrer Rundreise durch den Rhein-Erft-Kreis Station bei Gregors in der Bahnhofstraße. Mit Gregor Golland, MdL, Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, Eva-Maria Reiwer, CDU Vorsitzende, Peter Kirf, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Pressesprecher sowie Dr. Rudolf Fiedler, Ratsherr, waren schnell drei Themenschwerpunkte definiert:

 

Innere Sicherheit, Hochschule des Bundes und Gesundheit.

Das Thema Sicherheit und Ausbau der Brühler Bundesakademie steht für alle Beteiligten in einem engen Zusammenhang. Detlef Seif, MdB, kann nicht nachvollziehen, dass sich jetzt auch Bürgermeister Freytag –ohne alle Ergebnisse zu kennen-, aus dem laufenden Verfahren verabschiedet und jüngst in einer Podiumsdiskussion ausführte, dass das Projekt „vom Tisch sei“. „Wir brauchen dringend gut ausgebildete Polizeikräfte, aber auch BKA-Mitarbeiter/-innen sowie Zollpersonal. Wie das zitierte Schreiben aus dem Ministerium zu Stande kommt, dass es keinen Bedarf gäbe, muss dringend geklärt werden. Ich werde mich dazu persönlich mit dem Staatssekretär, Prof. Dr. Krings, in Verbindung setzen, damit der Sachverhalt aufgeklärt wird, denn der Ausbildungsbedarf ist aktuell enorm“, so Detlef Seif, MdB. Es bestand einvernehmen, dass die Entwicklung der Hochschule des Bundes sachlich, seriös und anhand von Fakten zu entscheiden ist.

„Dem Wahlkampf geschuldete Aussagen, die dann nach der Wahl korrigiert werden müssen, sind nicht der Sache dienlich; schon gar nicht vom obersten Chef der Brühler Stadtverwaltung. Herr Dr. Limbach, Präsident der Hochschule des Bundes, hat uns gegenüber vor kurzem noch sehr anschaulich ausgeführt, dass in Brühl dringend Hörsäle und Büroräume benötigt werden. Auch sollen die derzeit genutzten 640 Unterkünfte für Studierende auf 1.200 aufgestockt werden. Deshalb ist das begonnene Verfahren sauber abzuschließen. Es müssen auf „den Tisch“: der reale, vom Staatsekretär des Bundes bestätigte Bedarf -nicht irgend ein Schreiben-, die Umwelt-, Verkehrs- und weiteren baurechtlichen Gutachten, sowie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn alles vorliegt, ergänzt mit allen zur Verfügung stehenden Alternativen für Brühl, kann sachlich und seriös und frei von Emotionen über eine Erweiterung der Hochschule des Bundes entschieden werden. Alles andere ist unseriöses Wahlkampfgeplänkel“, so Eva-Maria Reiwer, Parteivorsitzende der CDU Brühl.

Begrüßt wurde der angestrebte Erhalt aller Polizeiwachen vor Ort, für die Polizeikräfte die Prüfung des vermehrten Einsatzes von Videokameras und die möglichen Einsatzgebiete für Taser. Ebenso wären Polizei und Ordnungsämter weiter zu vernetzen. Hierzu sind die gemeinsame Nutzung der Kreisleitstelle und des Digitalfunks zu prüfen.

Dr. Kippels, MdB, berichtete über die neueste Entwicklung im Gesundheitswesen. Sie werden perspektivisch auch Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis haben. Es soll eine Ausrichtung der Krankenhäuser von einer Bedarfs- hin zu einer Qualitätsorientierung vollzogen werden. Brühl ist mit dem Marienhospital hervorragend aufgestellt, was neben der guten Versorgung der Menschen natürlich ein Standortvorteil bedeutet. Um ihn zu erhalten, ist hier dringend geraten, die Erreichbarkeit und die Parkmöglichkeiten zu verbessern. Ein wesentlicher Baustein wird der weitere Ausbau der Brühler Ambulanz sein. Ebenso muss man das Thema „Hebammen“ verstärkt in den Fokus rücken. Ergänzend hierzu wird in Brühl in Kooperation mit dem Marienhospital das Projekt „Frühe Hilfe“ eingesetzt. Diese Prävention muss bis zur Volljährigkeit des Neugeborenen erhalten und ggf. ausgebaut werden.

Eva-Maria Reiwer dankte allen Teilnehmern des Arbeitsgespräches für die konstruktive Zusammenarbeit. Es ergibt sich leider nicht allzu oft, dass verantwortliche Funktionsträger von Bund, Land, Kreis und Kommune zusammen kommen können. Viele Themen lassen sich nur durch das gemeinsame Handeln über alle Ebenen verwirklichen.