Die CDU-Fraktion Brühl bekennt sich zur Notwendigkeit einer Mobilitätswende, fordert jedoch eine ausgewogene und umsetzbare Strategie, die den infrastrukturellen Gegebenheiten sowie der finanziellen Situation der Stadtgerecht wird. Das im Rat mit den Stimmen von SPD/Grünen verabschiedete Mobilitätskonzept bleibt hinter den Erwartungen zurück. Es präsentiert keine auf Brühl zugeschnittenen Lösungen, sondern ein allgemein gehaltenes Konzept, das ohne Anpassung auf zahlreiche mittelgroße Städte übertragbar wäre. Gleichzeitig fehlen zentrale, bereits vor Jahren beschlossene Maßnahmen, darunter die sechs kommunalen Radrouten, der interkommunale Radschnellweg und der Citybus.
„Statt konkrete Infrastrukturmaßnahmen umzusetzen, wird erneut der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das Konzept ist voller theoretischer Ansätze, aber in der praktischen Umsetzung fehlt es an jeglicher Substanz. Die Brühler Bürgerinnen und Bürger brauchen Lösungen, die sie im Alltag unterstützen – keine ideologisch geprägten Luftschlösser“, kritisiert Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl.
Anstatt dringend benötigte Infrastrukturprojekte voranzutreiben, wurden erhebliche Haushaltsmittel in fragwürdige Initiativen wie „Brühl macht Platz“ investiert, das 200.000 Euro konsumtive Ausgaben verursachte, während Mitarbeiter der Verwaltung monatelang gebunden wurden. Der jüngste finanzielle Mitteleinsatz von über 100.000 Euro für Mietfahrräder und -Lastenräder erscheint ebenso fragwürdig, da die bestehende Radinfrastruktur mangelhaft ist und weder eine durchgängige noch eine sichere Nutzung gewährleistet.
Besonders kritisch sieht die CDU die einseitige Fokussierung auf die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, ohne eine adäquate Alternative bereitzustellen. Weder das ÖPNV-Angebot noch das Radwegenetz sind in ausreichendem Maße ausgebaut, um eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs zu ermöglichen. Statt einer realistischen, bedarfsgerechten Planung setzt das Konzept auf sogenannte „Push-Maßnahmen“, die in Wahrheit nichts anderes als Restriktionen und Sanktionen darstellen.
„Ohne funktionierende Alternativen wird die einseitige Einschränkung des Individualverkehrs vor allem diejenigen treffen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Mobilitätswende darf nicht dazu führen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden – sei es aus sozialen oder infrastrukturellen Gründen“, warnt Peter Kirf, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Es kommt erschwerend hinzu, dass die soziale Dimension dieser Maßnahmen völlig unberücksichtigt bleibt. Die ersatzlose Streichung von Straßenrandparkplätzen trifft insbesondere Mieterinnen und Mieter, die nicht über private Stellplätze verfügen und auf ihr Auto angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Während gut situierte Haushalte mit eigenen Parkmöglichkeiten weitgehend unbehelligt bleiben, sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger mit einer zunehmenden Benachteiligung konfrontiert. Dies entspricht aus Sicht der CDU einer grünen Klientelpolitik. Diese ungleiche Verteilung der Lasten birgt nicht nur erhebliches Konfliktpotenzial, sondern gefährdet auch die Akzeptanz der Mobilitätswende insgesamt.
Ergänzend weist die CDU darauf hin, dass der Wegfall von Parkplätzen im Brühler Stadtgebiet nicht nur die Autos mit Verbrennermotoren betrifft, sondern auch die elektrisch betriebenen Fahrzeuge. Das ist konträr zur Zielsetzung der Mobilitätswende, die u.a. die Absicht verfolgt, die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Die CDU-Fraktion Brühl lehnt das vorliegende Konzept daher in seiner derzeitigen Form ab. Da die Umsetzung bis 2035 geplant ist, wird sie auch die kommenden Ratsperioden maßgeblich beeinflussen. Eine so weitreichende verkehrspolitische Weichenstellung erfordert eine breite demokratische Legitimation sowie eine enge Orientierung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung.
„Wir stehen jederzeit bereit, konstruktiv an einer Mobilitätsstrategie mitzuwirken, die ökonomisch sinnvoll, finanziell tragfähig und sozial ausgewogen ist – zum Wohle aller Brühlerinnen und Brühler“, betont Holger Köllejan abschließend.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Brühler Stadtrat (17.02.2025)