SPD und Grüne lehnen CDU-Antrag zur Haushaltskonsolidierung ab
In der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 23.10.2023 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung, der unter anderem das Ziel verfolgte, Steuererhöhungen zu vermeiden, durch die Mehrheitskoalition von SPD und Grünen sowie Bürgermeister Freytag abgelehnt.
Der Antrag hatte das Ziel, keine weitere Belastung des Haushaltes zuzulassen und in den nächsten Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daher sollten Anträge, die während der Haushaltsberatungen gestellt werden, mit entsprechenden Deckungsvorschlägen in gleicher Höhe versehen werden. Zukünftigen Generationen soll eine solide finanzielle Grundlage hinterlassen werden. Die CDU hat in der Ratssitzung vorgeschlagen, dass zukünftige Anträge, die zusätzliche konsumtive Ausgaben verursachen, mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag versehen werden müssen. “Die CDU Brühl hat sich für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den Finanzen unserer Stadt eingesetzt. Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne nicht auf weitere den Haushalt belastende Anträge verzichten möchten. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und diese Chance nicht ergriffen. Stattdessen setzen sie weiterhin auf riskante finanzielle Praktiken.” so Dr. Herbert Heermann, der den CDU-Antrag in der Ratssitzung vorstellte.
Darüber hinaus sollte ein gemeinsamer Arbeitskreis geschaffen und die Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage schrittweise reduziert werden, um den finanziellen Spielraum der Stadt langfristig zu planen und zu sichern. „Anträge, die konsumtive Kosten beinhalten, belasten den Haushalt alljährlich in der jeweils beantragten Höhe. Das ist ein sehr schnell endender Weg. Ein verbindlicher Deckungsvorschlag für die Anträge aller Parteien wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Einrichtung eines Arbeitskreises unter externer Leitung, in dem die teilweise hohen etablierten Standards auf den Prüfstand gestellt und ohne Tabus diskutiert werden, hätte den Willen zur Steuerung des Haushalts zum Ausdruck gebracht. Die Kommunalpolitik hat die Verpflichtung, die finanzielle Zukunft unserer Stadt gemeinschaftlich zu sichern. Sie wurde leichtfertig vertan.“, so Holger Köllejan, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass nur ein solides Finanzmanagement und die Schaffung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Brühl langfristig sichert und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine stabile Zukunft bietet. „Die CDU Brühl wird sich weiterhin für eine solide finanzielle Grundlage unserer Stadt einsetzen“, betont der CDU-Stadtverbandsvorsitzende André Hess.