Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet – nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.
Zusammen mit unserem Koalitionspartner, den GRÜNEN, sorgen wir erst mit unseren ergänzenden Beschlüssen zum Haushalt 2020 dafür, dass die Attraktivität Brühls erhalten und zukunftsfest gestaltet wird. Seit Jahren werden schon von der CDU zusammen mit den GRÜNEN die Themen Mobilität, Schule und Sport voran gebracht. Mit unseren Beschlüssen setzen wir die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger um und sorgen so für die hohe Attraktivität Brühls. Aktuell werden diese zentralen Themen ergänzt um die Bereiche Wohnen und Wohlfühlen in Brühl von Jung bis ins hohe Alter, die Schaffung und die Umsetzung einer Brühl spezifischen Struktur der Innenstadt sowie einer zentralen Lösung der klimatischen Herausforderung und Schonung unserer Umwelt.
Mit zwei wesentlichen Anträgen von CDU, GRÜNEN und FDP werden die Themen Innenstadt und Klima global angegangen. Gerade das Thema „Klima“ besteht aus vielen einzelnen Komponenten, die nur in ihrer sinnvollen Vernetzung die richtige Wirkung erzielen. Mit dem Antrag „Masterplan Brühl klimaneutral“ haben wir zusammen mit den GRÜNEN und FDP ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen. Ziel des Masterplans ist die Entwicklung von Beteiligungs- und Zielfindungsprozessen zum kommunalen Klimaschutz durch die Zusammenarbeit der Verwaltung, der Stadtwerke Brühl und der Politik. Die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie, des Gewerbes, des Handels, der Dienstleistungsunternehmen und der Land- und Forstwirtschaft rundet den Antrag ab.
„Ein gemeinschaftlicher Antrag wurde von der SPD und Linken/Piraten jedoch abgelehnt, da sie offenbar ein unstrukturiertes Vorgehen in Form von Einzelanträgen bevorzugt. Konzeptionelles Handeln ist halt nicht jedermanns Sache.“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Der Strukturwandel hat Konsequenzen für alle Städte. Leerstände, Online-Konkurrenz und ein generell verändertes Konsumverhalten sind an der Tagesordnung. Handel und Gastronomie sind von hoher Bedeutung für Heimat und Städte, deshalb muss die notwendige Transformation begleitet und mit einem Konzept hinterlegt werden. Vitale Innenstädte müssen erhalten und gefördert werden.
Die Koalition von CDU und GRÜNEN hat deshalb gemeinsam mit der FDP erneut den Antrag im Rat eingebracht und beschlossen, dass für Brühl einen Citymanager eingestellt und ein entsprechendes Managementkonzept für die Brühler Innenstadt erstellt wird.
Kennzeichen eines guten City-Konzepts sind die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und damit verbunden der Aufenthaltsdauer, ein aktives City-Management und die zukunftsfähige Wandlung des Handels. Abgerundet wird ein solches Konzept durch das Schaffen einer DNA, eines einzigartigen und Brühl spezifischen Leitbildes, das z.B. die Schlösser und Museen der Stadt sowie eine einladende Fußgängerzone einbezieht und mit digitalem und analogem Marketing bewirbt.
„Dieser Antrag zur Wiederbelebung der Innenstadt wurde im Hauptausschuss insbesondere durch die Stimmen des Bürgermeisters und der SPD abgelehnt. Vorgeschoben wird hier der Hinweis auf die eventuelle Förderung der Stelle des City Managements im städtebaulichen Förderprogramm ISEK. Diese Förderung wird allerdings bis auf weiteres ausbleiben. Was leider nicht ausbleibt, ist der dringende Handlungsbedarf in der Innenstadt. Wenn der Bürgermeister bei seinen Freytags-Runden mit offenen Augen durch die Innenstadt geht, sollte er erkennen, dass die Kölnstraße und die Uhlstraße aufgrund der rapide zunehmenden Leerstände vor dem Kollaps stehen. Sich auf das Gelingen einer noch zu entwickelnden Brühl-App zu verlassen, deren Idee nicht annähernd vom Bürgermeister stammt, sondern die vor sechs Jahren von der FDP beantragt wurde, ist deutlich zu wenig. Hier stellt sich mir schon die Frage, warum der zugehörige Fachbereich auf sechs Vollzeitkräfte aufgestockt, jedoch kein befriedigendes Ergebnis zur Belebung der Brühler Innenstadt geschafft wurde“, so Köllejan.
Zum „ÖPNV“ hat die CDU darauf geachtet, dass die notwendigen Haushaltsmittel eingestellt sind. Hier wünschen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vom Bürgermeister und der Verwaltung die sichtbare Umsetzung unserer beschlossenen Maßnahmen unter anderem zum Parken im Quartier, der „Besitz- und Bespielbaren Stadt“, der Optimierung der Brühler Buslinien, der Mobilstationen entlang der Linie 18, einem angemessenen Car- und Bikesharing, der interkommunalen Radschnellverbindungen und die Umsetzung des Radmasterplanes.
In diesem Zusammenhang erhoffen sich CDU und Grüne auch ein positives Ergebnis im Bereich Schule durch die vor zwei Jahren beantragte und längst überfällige Stellenbesetzung im Bereich der Schulentwicklungsplanung. Nach der rechtlich bedenklichen und mit mangelnder Führungskompetenz des Bürgermeisters gekennzeichneten Übernahme des Fachbereichs Schule und Sport in dessen Dezernat wurde die Stelle erst jetzt besetzt. Was mit Sicherheit nicht nur dem Zufall geschuldet ist. Der neue Schulentwicklungsplan wird nun hoffentlich bald vorliegen.
Mit den Anträgen der SPD zu den Themen Verkehr und Schule muss die Seriosität der SPD hinterfragt werden. Auch wenn die Anträge teilweise inhaltlich in die richtige Richtung gehen, sind die wesentlichen Anträge schon längst von den Koalitionsparteien von CDU und GRÜNEN gestellt und entschieden. Zum Thema Elternhaltestellen ist die Akzeptanz der Eltern noch immer nicht gegeben, wie das Beispiel Kierberg zeigt. Ebenso ist den Kollegen der SPD entgangen, dass es für die Ausgestaltung der Schulwege schon seit Jahren ein von CDU und GRÜNEN getragenes Konzept existiert, nämlich die „Bespiel- und Besitzbare Stadt“, welches Bürgermeister und SPD jedoch zunächst immer wieder ablehnten. Hinzu kommt die aberwitzige Idee, dass die Ticketpreise für Busfahrten im Brühler Stadtgebiet auf 1,– € pro Fahrt reduziert werden sollen, um eine intensivere Nutzung des ÖPNV zu fördern.
„Haben die Vertreter der SPD bei den Stadtwerken Brühl als Betreiber des Stadtbusses einmal nachgefragt, welche organisatorischen und finanziellen Aufwendungen mit einem solchen Vorhaben verbunden sind? Der Preis für Busfahrten im Stadtgebiet liegt derzeit bei 2,50 € pro Erwachsenem und Fahrt und die Gesamtzahl in Brühl bei etwa 930.000 Fahrten. Wie möchte die SPD den daraus resultierenden Fehlbetrag von 1,4 Mio. € denn refinanzieren? Durch das für die SPD probate Mittel der Steuererhöhung? Das wird wohl nicht Ihr Ernst sein“, so Köllejan.
Im Bereich der Kinder- und Jugendförderung hat die schwarz-grüne Koalition bereits im letzten Jahr mit erhöhten Mitteln von insgesamt 175.000 € für eine angemessene Spielraumplanung gesorgt. Fragwürdige Aktionen des Bürgermeisters wie ein Crowdfunding für Spielgeräte wirken wie ein Aktionismus, der den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass die Stadt Brühl keine Gelder für die Spielplätze zur Verfügung stellt. Das Gegenteil ist der Fall. Daher lehnt die CDU diese Methode ab und stoppt dieses Vorhaben.
Das Thema „Wohnwirtschaft“ hat für die CDU eine zentrale Bedeutung. Wir wollen jungen Brühler Familien eine Zukunft in Brühl ermöglichen und ein entsprechendes Angebot in Form des Geschosswohnungsbaus und für den Erwerb eines Eigenheims vorhalten. Ebenso muss für Menschen mit kleinen Einkommen eine Möglichkeit geschaffen werden, dauerhaft in Brühl wohnen zu können. Dies geht jedoch nicht ohne entsprechende Flächen. In Abstimmung mit den klimapolitischen Zielen, den Vorgaben der Bezirksregierung und der städtebaulichen Verpflichtung zur Schaffung von Wohnraum ist ein Konsens zu erwirken. Und auch für die Erweiterung der Mobilität werden zusätzliche Flächen benötigt. Die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans ist daher eine wesentliche Aufgabe aller Parteien und Fraktionen einschließlich der Auflösung dieser sich zum Teil in einem Spannungsverhältnis befindenden Verwendung der Flächen.
Mit den entsprechenden gemeinsamen Anträgen bringt die Fraktion der CDU einmal mehr die Bereitschaft zum Ausdruck, gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, die wichtigen Themen für unsere Stadt zu stemmen. In der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister ist jedoch noch reichlich Luft. Leider fehlen immer wieder zu den Versprechungen einer konstruktiven Zusammenarbeit die Taten. Seine Personalpolitik ist oft nur schwer nachvollziehbar. Deshalb haben CDU und GRÜNE ihn wiederholt gebeten, für Klarheit zu sorgen und die zusätzlichen 59 vom Bürgermeister Freytag alleine zu vertretenen Stellen zu begründen. Ferner haben CDU und GRÜNE mittels eines entsprechenden Antrages den Bürgermeister aufgefordert, die prozentualen Personalkosten gemessen am Gesamthaushalt in den kommenden Jahren jährlich um 0,5% zu senken.
Der Haushalt 2020 wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und Bürgermeister verabschiedet.Die SPD hatte bislang noch keinem Haushalt ihres Bürgermeisters zugestimmt.
So votierten die Genossen der SPD auch dieses Mal wieder gegen den von ihrem Bürgermeister eingebrachten Haushalt.