In der jüngsten Ratssitzung wurde über die Erhöhung der Parkgebühren beraten – eine Maßnahme, die die CDU-Fraktion entschieden ablehnt. Unser Standpunkt ist klar: Diese Erhöhung wird den städtischen Haushalt nicht sanieren, aber sie wird den Wirtschaftsstandort und die Attraktivität unserer Stadt weiter schwächen.
Während andere Städte wie zum Beispiel Frechen in moderne Parkhäuser mit hunderten gebührenfreien Parkplätzen investieren, wird bei uns der entgegengesetzte Weg eingeschlagen. Bereits jetzt ist ein deutlicher Rückgang der Besucherfrequenz in unserer Innenstadt zu verzeichnen, wie die IFH-Studie 22/23-24 belegt. Höhere Parkgebühren werden diesen Trend weiter verstärken. Wer den Einzelhandel stärken will, darf die Rahmenbedingungen nicht weiter verschlechtern. „Diese Erhöhung ist weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll. Sie trifft vor allem die Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Pohl.
Die CDU-Fraktion sieht in der Erhöhung der Parkgebühren eine weitere unsoziale Belastung für Bürger und Unternehmen. Die Kosten für das tägliche Leben sind in den letzten Jahren bereits durch steigende Grund- und Gewerbesteuern sowie höhere Gebühren für Friedhöfe, Energie und Lebensmittel erheblich gestiegen. Eine zusätzliche Erhöhung trifft insbesondere Berufspendler, Senioren und Familien. „Gerade in Zeiten hoher Inflation müssen wir darauf achten, die Bürger nicht noch weiter zu belasten“, mahnt Bürgermeisterkandidat Marc Prokop.
Wir stehen für eine wirtschaftsfreundliche und bürgernahe Politik. Statt weitere finanzielle Hürden aufzubauen, braucht unsere Stadt Maßnahmen, die den Einzelhandel stärken und Besucher anziehen. Die Erhöhung der Parkgebühren ist in unseren Augen eine falsche Entscheidung – deshalb haben wir sie konsequent abgelehnt.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Brühler Stadtrat (19.02.2025)
