Eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadtwerke wird billigend in Kauf genommen!
Nur ein massiver Rückgriff auf die städtischen Reserven bei dem Tochterunternehmen machen es möglich, dass das drohende Haushaltssicherungskonzept und ein evtl. folgender Nothaushalt vermieden wird. Ein Defizit von rd. 16 Mio. Euro müssen im städtischen Haushalt 2022 ausgeglichen
werden; davon ca. 11,4 Mio. durch eine Gewinnentnahme bei den Stadtwerken. Desaströs ist, dass für 2024 bereits eine weitere Entnahme i.H.v. 10,7 Mio. eingeplant wurde. Natürlich ist es üblich, dass die Konzernmutter auf die Gewinne der Tochterunternehmen zurückgreift. Aber in dieser Höhe wird das Fundament der Gesellschaft beschädigt. Die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke wird in einem schwierig werdenden Markt unverantwortlich eingeschränkt.
„Umweltschutz“:
Statt einer klaren Konzeption und einer strategischen Ausrichtung wird mit einem populistischen Klein-Klein der Bürgerschaft Aktivismus vorgegaukelt.
„Der Klimaschutz ist eines der dringendsten Themen unserer Zeit und bei der CDU seit Jahrzehnten als „Bewahrung der Schöpfung“ im Grundsatzprogramm verankert. Ein Thema mit derartiger Bedeutung und dem Ziel einer klimaneutralen Stadt verlangt nach einem integrierten Gesamtkonzept mit klarer Planung statt kleinteiliger Einzelanträge. Aus exakt diesem Grunde wurde bereits im Dezember 2019 der „Masterplan Klima“ von CDU, den damaligen GRÜNEN und der FDP beschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Köllejan.
Das sowohl von SPD/GRÜNEN als auch Linken/Piraten jetzt kleinteilig und vollkommen redundante Anträge gestellt werden, ist weder der Sache noch einer notwendigen Haushaltsdisziplin dienlich. So ist z.B. die beantragte und beschlossene Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur selbstverständlich, sondern schon 2019 mit dem Klimaschutzkonzept beschlossen worden. Den Vogel abgeschlossen hat. u. a. ein Antrag zur Solar-Offensive auf den Dächern städtischer Gebäude. Hierfür wurden 1 Mio. an Steuergeldern vorgesehen. Im Zuge der Beratungen musste man dann feststellen, dass die Stadtwerke schon längst unterwegs und die ersten Anlagen bereits installiert waren. Der Betrag wurde dann auf100 TEU zur Flächenfindung und für Gutachten reduziert. Diese Haushaltsmittel sind unnötig und kontraproduktiv. Wozu ist das Geld denn noch nötig? Will die Stadt ihrer Tochter Konkurrenz machen? Die Stadtwerke Brühl leisten doch Unglaubliches für die Stadt vom Karlsbad über ÖPNV bis hin zum Brauchtum.
Sonstige soziale Leistungen
38% der Brühler Bevölkerung ist über 55 Jahre alt. Aus heutiger Sicht werden in Brühl bis 2025 etwa 325 Pflegeplätze fehlen. Das die GRÜNEN bereits in der letzten Periode 4 Standorte für Pflegeplätze abgelehnt hatten, war schon speziell. Das aber jetzt seitens die SPD 20 TEU für eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von vollstationären Pflegeplätzen ablehnt, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Opfert sie gerade ihr soziales Gewissen auf dem „Koalitionsaltar“ der GRÜNEN? Dies ist umso schwerer zu verstehen, lehnen SPD und GRÜNE auch den von der CDU beantragten Aufbau eines Quartiersmanagement mit den zur Unterstützung erforderlichen drei ausgebildeten Sozialarbeitern ab. Das Durchbringen eines halbherzigen eigenen Koalitionsantrages ist der SPD wohl wichtiger als die sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wenn es um „Leben im Quartier im Alter und mit Einschränkung“ geht, ist die CDU in Brühl seit langem schon die treibende Kraft. Bereits 2018 hatten CDU und GRÜNE die Entwicklung eines Konzeptes „Älterwerden in Brühl“ beschlossen; es wurde unlängst im Sozialausschuss vorgestellt. Diesen Antrag hatte die SPD abgelehnt und sich damit schon 2018 aus der konzeptionellen Aufarbeitung des Themas „Älterwerden“ verabschiedet.
Schule und Schulentwicklung – so schlecht wie noch nie.
Eine desolate Schulentwicklungsplanung, gravierende Fehleinschätzungen z.B. am Max-Ernst-Gymnasium sind nur einige Bremsklötze in der Brühler Schullandschaft seit sie von Bürgermeister Freytag unmittelbar selbst verantwortet wird. Getoppt wird die dilettantische Schulpolitik nicht nur vom bisherigen, unzulänglichen digitalen Ausbau, sondern auch durch ein unstrukturiertes, unausgegorenes „Wünsch-Dir-was“- Programm, dessen Inhalt von den GRÜNEN nicht ansatzweise triftig begründet werden konnte. “Die Rot/GRÜNE-Koalition hat keine Hemmungen, für die im Frühjahr in der Schulverwaltung geschaffene Vollzeit-Stelle “Servicestelle Innovationsmanagement“ einen Innovationsfonds in Höhe von 200 TEU einzurichten. Ob das ein einmaliger, jährlich wiederkehrender und konstanter oder zukünftig steigender Betrag ist, kann dem Antrag ebenso wenig entnommen werden, wie ein konkreter Anlass für die Einrichtung der völlig überflüssigen Stelle“, so Köllejan.
Personalkosten – steigen ohne Ende
Brühl leistet sich den höchsten Personalaufwand im Rhein-Erft-Kreis und ein katastrophales Ergebnis im interkommunalen Vergleich. In Fachkreisen würde man daraus schließen: „Schlecht geführt, demotivierte Mitarbeiter und zu viele, vor allem am falschen Platz mit den falschen Aufgaben.“
Die CDU kann aufgrund der vielen Defizite sowohl im Haushalt als auch in der Personalpolitik dem Haushalt 2022 und dem vorgelegten Stellenplan nicht zustimmen.
Diese Erkenntnis scheint jedoch bei Bürgermeister Freytag noch nicht angekommen zu sein. Ebenso sieht er keine sprunghafte Entwicklung der Personalkosten: „Die Ist-Kosten lägen doch immer unter den Plan-Kosten!“ Hierbei wird der Bürgerschaft jedoch verschwiegen, dass im Zeitraum seiner Amtszeit – seit 2014 – die Personalaufwendungen um 64,3%!!!! gestiegen sind und kein Ende in Sicht ist. Für 2022 sind mit 47,7 Mio. ein erneuter Anstieg von 7,5% im Vergleich zum Vorjahr eingestellt worden. Würden die Aufwendungen für Personal nur annähernd dem Durchschnitt der übrigen Kommunen entsprechen, hätte Brühl ein wesentlich kleineres bis gar kein haushälterisches Problem mehr.