Zur Erfüllung ihrer ROT-GRÜNEN-Wunschträume gönnt sich die Koalition ein Haushaltsdefizit in unverantwortlicher Höhe. Mit der Einbringung des Haushaltes zeigen die Vertragspartner Bürgermeister, SPD und GRÜNEN, ihr wahres Gesicht mit voraussichtlich jährlich weit über 5 Mio. höheren Personalkosten als der Kreisdurchschnitt – wohl die höchste Personalkostenquote im Rhein-Erft-Kreis -, keiner Verlässlichkeit auf getätigte Beschlüsse, einer Ideologie gesteuerten Schul- und Baulandpolitik und mit einem rd. 2,5 Mio. Euro höherem Defizit gegenüber 2020.
Wo ist der Blick für die Realität? Zum Individualverkehr, speziell Radverkehr und ÖPNV haben wir kein Kommunikationsproblem – dafür sollen 200 TEU bereit gestellt werden – sondern ein Handlungsproblem.
Die bereits getroffenen Beschlüsse zum Radmasterplan, Optimierung des ÖPNV und Mobilstationen entlang der Linie 18 müssen zügig umgesetzt werden. Eine von der CDU beantragte Erhöhung der finanziellen Mittel zum Radmasterplan von 200 auf 320 TEU hat die Koalition abgelehnt. Wie passt das zu den grünen Träumen von 2,30 m breiten rot markierten Radwegen?
Zum Thema Umwelt wird alter Wein in neue Schläuche gepackt.
Von CDU, GRÜNEN und FDP wurde 2019 ein „Masterplan Klima“ beantragt und beschlossen. Er beinhaltete u.a. die Themen: Hitzeinseln, Dach- und Fassadenbegrünung, Ausweitung der Photovoltaik oder ein nachhaltiges Bauen durch das Ressourcen schonende Cradle-to-Cradle-Verfahren. Ebenso wurden wesentliche Punkte vom CDU/GRÜNEN beantragten „Grünflächenmanagement“ frühzeitig besprochen. Interessant ist, dass SPD und GRÜNE für ihre Maßnahmen ein Volumen von 65 TEU vorsehen, obwohl der „Masterplan Klima“ per Ratsbeschluss bereits 115 TEU zur Verfügung gestellt hat. Die CDU erwartet selbstverständlich eine Fortschreibung.
Das Phantasialand ist für die CDU ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Brühl.
Mit jährlich über 2 Mio. Besuchern ist es ein Besuchsmagnet und bietet rund 1.500 Menschen aus Brühl und Umgebung einen verlässlichen Arbeitsplatz. Nicht nur das über 40% einen Migrationshintergrund haben, auch 10 schwerbehinderte Menschen haben dort einen festen Arbeitsplatz. Eine Erweiterung des Phantasialand würde diese Zahlen um über 50% erhöhen; einschließlich indirekter Beschäftigungsförderung auf etwa 4.500 Mitarbeiter.
„Das Phantasialand als wichtigster Wirtschaftsfaktor für Brühl tun SPD/GRÜNE und Bürgermeister mit 3,5 Zeilen in ihrem Vertragspapier ignorierend ab.
Die umfangreich beschriebenen Hundekot-Beutel und bunten Mülleimer genießen wohl einen höheren Stellenwert. Bei ideologisch und realitätsfern gesteuerten Brühler GRÜNEN kann man es noch nachvollziehen, aber wo lassen SPD und Bürgermeister das „Soziale Handeln“ aus ihrem Namen, wenn sie auf die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen verzichten. Opfern sie es aus machtpolitischen Gründen auf dem Altar der GRÜNEN. Dass, was im mittlerweile grün regierten Baden-Württemberg für den EUROPA-Park gilt, sollte auch für das Phantasialand in Brühl möglich sein. Wir erwarten die Umsetzung der sogenannten „Westalternative D“, die von allen Parteien, auch SPD, GRÜNEN und Linke sehr pressewirksam begrüßt wurde“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Für die CDU muss Planung und Stadtentwicklung aus einem Guss erfolgen. Dazu gehören Baulandmanagement und die Erstellung eines Flächennutzungsplans genauso wie der Klimaschutz und ein Mobilitätskonzept.
Die originäre Idee zum Einstieg in das Baulandmanagement entstammt dem von der CDU initiierten Antrag zur „Optimierung des Konzerns Stadt Brühl“ aus dem Jahr 2017 und verfolgt das Vorkaufsrecht von zu entwickelnden Grundstücken. Das Ziel ist u.a. die weitere Steigerung des Bodenrichtwertes zu vermeiden, der in Brühl aufgrund hoher Nachfrage zwischen 300 und 500 € je m² liegt. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Bürgermeister und die SPD nach ursprünglicher Ablehnung unseres Antrags sich nun mit diesem Thema identifizieren können.
„Interessant ist, wie die Positionen zusammen passen, auf der einen Seite die Forderung nach mehr Bauen mit bis zu 3.200 bezahlbaren Wohnungen seitens der SPD und andererseits die Aussage der GRÜNEN, dass sie sich mit der SPD darauf verständigt hätten, den allernotwendigsten Wohnraum in platzsparender und ökologischer Bauweise auf nur ganz, ganz wenig Fläche zu schaffen. Darauf gibt es nur eine Antwort. Das schöne Brühler Stadtbild müsste einer aus Hochhäusern bestehenden Skyline geopfert werden. Es ist sicherlich fraglich, ob dies im Sinne der Brühler Bürger und Bürgerinnen ist“, so Köllejan.
Den zur Entscheidung anstehenden Baulandantrag wird die CDU unter Beachtung der Empfehlungen des Forschungsinstituts Empirica unterstützen. Berücksichtigt werden sollen neben bezahlbarem Wohnraum hochwertige Eigenheime und Wohnungen zur Vermeidung einer Gentrifizierung. Bei einer Missachtung behält sich die CDU einen Ausstieg vor.
„Mit Blick auf die Brühler Grund- und weiterführenden Schulen bleibt nicht anderes übrig, als dem Bürgermeister in seinem Fachbereich im Fach Schulentwicklung- und Raumplanung die Note Mangelhaft zu attestieren“ so Köllejan.
Bereits 2017 hatten CDU und GRÜNE eine zusätzliche Stelle im Schulamt beschlossen, um die Schulentwicklung und Raumplanung voran zu bringen. Die Folgen der erst 2 Jahre späteren Besetzung durch den Bürgermeister wurden jüngst durch das Chaos am Max-Ernst-Gymnasium (MEG) deutlich. Nie zu vor hatte es Abweisungen von Brühler Kindern am MEG gegeben. Durch die Intervention der Eltern, die die CDU unterstütze, wurden die Ablehnungen zu Lasten übergroßer Klassen revidiert.
Aber nicht nur dem MEG, sondern auch der Brühler Gesamtschule fehlt Schulraum. Ebenso laufen die Grundschulen im Brühler Süden über und die Schwadorfer Kinder werden seit Jahren auf das Stadtgebiet verteilt. Die CDU hatte deshalb 3 Anträge zur Prüfung und Umsetzung gestellt: Einen Neubau der Pingsdorfer Grundschule, sowie die Erweiterung des MEG auf dauerhaft sechs Züge und die bedarfsgerechte Erweiterung der Gesamtschule für die jeweiligen fünften Klassen.
Diese Anträge wurden in Vorgesprächen vom Bürgermeister, SPD, GRÜNEN, Linken und Piraten im Hauptausschuss abgelehnt. Wie passt das im Bezug auf das MEG zu den Ausführungen des Bürgermeisters: „Man müsse sich über den Ausbau der Schule Gedanken machen.“ Die CDU stellt diese Anträge im Rat erneut zur Diskussion, damit Bürgermeister und die ablehnenden Parteien sich erklären können, ob sie es gut finden z.B. Schwadorfer Kinder nach Vochem zu fahren oder in Klassen mit mehr als 30 Kindern unterrichten zu lassen. Aber dies scheint der ROT-GRÜNEN Koalition durch die weitere Verweigerung der notwendigen, zukunftsorientierten Raumplanungen an MEG, Gesamtschule und Pingsdorfer Grundschule nicht zu stören.
Die Fortschreibung überbordender Defizite, eine desaströse Schulentwicklung und eine unrealistische Umwelt-, Verkehrs- und Baulandplanung lassen der CDU keine andere Wahl, als den Haushalt 2021 abzulehnen.
Die immer weiter ausufernden Personalkosten sind ein hausgemachtes Problem von Bürgermeister Dieter Freytag.
In unnachahmlicher, kurfürstlicher Art ignoriert unser Bürgermeister gemäß bestehendem Ratsbeschluss die Personalkostenquote um 0,5% zu senken. Anstatt einzusparen erhöht er sogar noch Personalkosten. Die Differenz bedeuten 1 Mio Euro an zusätzlichen Personalkosten. Hier verwechselt der Bürgermeister wohl Minus mit Plus!
Kostentreiber sind ein Innovationsmanager, dessen Notwendigkeit noch keiner erklären konnte, ein Grünpfleger für die Verwaltung, obwohl Personal in der AÖR vorgehalten wird. Ebenfalls soll künftig die Reinigung städtischer Einrichtungen wieder mit städtischen Angestellten durchgeführt werden, obwohl dies 2017 noch von der Verwaltung als nicht unerheblich teurer gegenüber einer Fremdreinigung dargestellt wurde. Von dem angedachten Millionenprojekt zur Errichtung einer in städtischer Regie geführten Großküche ganz zu schweigen.
Im Rhein-Erft-Kreis hat Brühl mit seiner Personalkostenquote von über 30% nunmehr die größte Chance Spitzenreiter zu werden. Gegenüber einem kreisweiten Durchschnitt von 26,3% leistet sich Brühl jährlich über 5,5 Mio. Euro höhere Personalkosten.
Dies ist für die CDU verantwortungslos, weshalb sie den überteuerten Stellenplan 2021 ablehnt