Für die Sitzung am 23.10.2023 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung im Rat der Stadt Brühl vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Ein Kernpunkt ist die Forderung, dass künftige Anträge, welche zusätzliche konsumtive Ausgaben in den Haushaltsberatungen verursachen, mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag versehen werden müssen. “Wir müssen heute und in Zukunft verantwortungsbewusst handeln, um den kommenden Generationen eine solide finanzielle Grundlage zu hinterlassen”, betont der Fraktionsvorsitzende Holger Köllejan. “Jeder Euro, den wir heute sinnvoll einsparen, ist ein Zeichen unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft.”
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage. Ab 2024 sollen diese, ausgehend von den derzeit maximal möglichen 5%, über die folgenden Jahre kontinuierlich reduziert werden. “Unsere Kinder und Enkelkinder sollten nicht die Lasten unserer Entscheidungen tragen müssen. Es ist unsere Pflicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten”, so Dr. Heermann (CDU).
Zum Thema Steuererhöhungen hebt der Antrag hervor, dass mögliche Erhöhungen – insbesondere bei den Gewerbe- und Grundsteuern – erst ab 2028 und nur in Höhe der jährlichen Inflationsrate vorgenommen werden sollten. “Ein solides Finanzmanagement ist essentiell, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Brühl langfristig zu sichern und unseren Bürgern eine stabile Zukunft zu bieten”, fügt André Hess, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Brühl, hinzu.
Zur weiteren Steuerung der Haushaltskonsolidierung plant die CDU-Fraktion die Gründung eines Arbeitskreises unter Leitung des Städte- und Gemeindebundes.
Hintergrund des Antrages ist die aktuelle Finanzsituation der Stadt. Zwar wurde der Haushaltsausgleich in den letzten Jahren erreicht, jedoch nur unter Verwendung zusätzlicher Mittel aus der Allgemeinen Rücklage und darüber hinaus waren auch noch Entnahmen aus den Gewinnrücklagen der Stadtwerke Brühl erforderlich. Dieses Vorgehen ist nicht unendlich. “Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Stadt finanziell ins Wanken gerät. Die Zeichen der Zeit sind klar, verantwortungsbewusstes Handeln ist das Gebot der Stunde “, rundet Köllejan die Begründung ab.