460% höhere Bewohnerparkgebühren
eine erweiterte Parkzone in Süd und eine neue in Ost
Trotz steigender Energiekosten schlägt Bürgermeister Freytag dem Rat eine Erhöhung der
Bewohnerparkgebühren vor, die die Stadt Brühl seit dem 18.02.2022 selbst festlegen darf. Ein Recht, das
Bürgermeister Dieter Freytag sofort mit der „großen Kelle“ wahrnimmt. Seine rot-grüne Ratsmehrheit folgt
ihm und hat bereits im Verkehrsausschuss am 05. April 2022 eine Erhöhung um 459,6% beschlossen.
Künftig sollen nicht mehr 30,70 Euro, sondern 141,10 Euro für das Bewohnerparken fällig werden.
Die CDU lehnt diese Gebührenerhöhung einhellig ab. Hiermit werden vornehmlich Haushalte mit kleinen
und mittleren Einkommen belastet. Diese Erhöhung steht in Einklang mit Erhöhungen der Gebühren der
Kunst- und Musikschule sowie der Preise für das Schul- und Kita-Essen. Zudem wurde bei der
Haushaltseinbringung 2022 nach den Vorstellungen des Bürgermeister Dieter Freytag schon eine
Erhöhung der Grundsteuer für das kommende Jahr angekündigt. Dies ist eine weitere Gebührenerhöhung,
die über das Umlageverfahren der Vermieter ebenfalls wieder die kleinen und mittleren Einkommen
besonders treffen wird. Die CDU wird einer derartigen Preisspirale bei den Gebühren der Stadt – auch vor
dem Hintergrund überproportionaler Personalkosten – nicht zustimmen. Die CDU stimmte daher gegen
eine Anhebung der Bewohnerparkgebühren.
Anwohnerparkzone Brühl-Süd
In Brühl Süd wurde zugleich mit der rot-grünen Mehrheit die Erweiterung der Anwohnerparkzone um das
Gebiet „An der Maar“ beschlossen. Diese wurde bereits vor zwei Jahren von CDU und GRÜNEN
abgelehnt. In der Zwischenzeit wurden weder Alternativen für Ein- und Auspendler geschaffen, noch sind
die Park- & Rideplätze in Schwadorf und Vochem realisiert worden. Ganz besonders sind die kleineren
Firmen der Innenstadt mit ihren Ein- und Auspendlern betroffen. Für die CDU ist das ein “Sargnagel“ für die
Brühler Unternehmen der Innenstadt. Ebenfalls wird keine Rücksicht auf die anstehende Bauphase der
Pingsdorfer Straße genommen. Hier wird wissentlich der Bürger für dumm verkauft, in dem noch auf die
Parkmöglichkeiten der Pingsdorfer Straße verwiesen wird. Ein Unding, denn es ist absehbar, dass auch
diese Plätze in Bälde wegfallen. Nicht umsonst haben CDU und GRÜNE die vor zwei Jahren seitens der
Verwaltung vorgeschlagene Veränderung der Anwohnerparkzone Süd vertagt. Die CDU hat jetzt
wiederholt die Vertagung beantragt, die jedoch von SPD und den heutigen Grünen abgelehnt wurde.
Parkzone Brühl Ost
Die von der Verwaltung vorgeschlagene neue Parkzone Ost ist notwendig, um den dortigen Anwohnern zu
ermöglichen, einen Anwohnerparkplatz zu finden. Sie sollen künftig gegenüber dem übrigen
Parksuchverkehr privilegiert werden. Dieser Vorlage der Verwaltung hat die CDU mit der Maßgabe
zugestimmt, die Einbeziehung des Rosenhof zu prüfen. Stephanstraße und Rosenhof bilden jeweils von
der Rheinstr. aus einen „U-Turn“. Der Rosenhof verfügt über einen Straßenstellplatz pro Anwohner-
Familie. Diese werden jedoch schon heute von Parkern aus der Stephanstraße, Studenten und
Bundesbahnfahrern blockiert, die dort ihr Fahrzeug oft für mehrere Tage abstellen. Die neue
Anwohnerparkzone Ost wird die Parksituation für die Anwohner des Rosenhofs ohne ihre Einbeziehung
weiter verschärfen.
