Zunächst bleibt festzuhalten, dass der Antrag der AfD inhaltliche Schwächen hat.
Auf zwei Seiten mit ellenlangen Erklärungen wird nicht wirklich ein Antrag gestellt, denn die AfD „möchte sich für eine israelische Partnerstadt einsetzen“. Kein Wort von „der Rat beauftragt den Bürgermeister“ o.ä. Darüber könnte man ggfs. noch hinwegsehen.
Zudem wird die Partnerstadt in Israel laut Aussage der AfD mit einer „Partnerstadt auf palästinensischem Gebiet“ in Einklang gebracht. Auch das ist inhaltlich falsch, denn mit der palästinensischen Stadt Battir gibt es eine Projektpartnerschaft, keine Städtepartnerschaft. Nach dem Gusto der CDU wird das auch so bleiben.
Was mich aber auf die Palme bringt, ist der Zynismus, der diesem sog. Antrag zu Grunde liegt und über den man NICHT hinwegsehen darf!
So ist im Antrag der AfD ist zu lesen (ich zitiere)
1. Leider geht mit jüdischem Einfluss seit jeher aber auch die Gefahr oder das tatsächliche Auftreten von Antisemitismus einher.
2. Den traurigen Tiefpunkt erreichte der Antisemitismus in den dunkelsten zwölf Jahren der deutschen Geschichte.
3. Glücklicherweise sind wir dank einer diesbezüglich gelungenen Gedenkkultur wieder zu einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen christlichem und jüdischem Leben gekommen, was sich auch in zahlreichen Städtepartnerschaften widerspiegelt. (Zitatende)
Es ist angesichts der Aussagen hochrangiger AfD-Funktionäre schon unverschämt, die vorgenannten Aussagen zu treffen.
Niemand geringeres als der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Gauland bezeichnete die in diesem Antrag beschriebenen „dunkelsten 12 Jahre“ als Vogelschiss der deutschen Geschichte.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke verhält sich keinen Deut besser, wenn er bzgl. der Erinnerungskultur von einer «dämlichen Bewältigungspolitik» spricht und eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» fordert.
Auch wenn die Herren der Brühler AfD durch solche Aussagen nicht aufgefallen sind, steht es Ihnen nicht zu, derartige Forderungen oder Anträge zu stellen, solange Sie die Farben und Meinungen einer rechtspopulistischen Partei vertreten. Dieser Zynismus ist schlicht und ergreifend ekelerregend und wird seitens der CDU in keiner Weise unterstützt.
Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag daher ab.
Holger Köllejan
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion