1. Prüfung der Aussetzung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat per Erlass vom 13.03.2020 ein Betretungsverbot für Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des §33 Nr. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz ab 16.03.2020 ausgesprochen. Durch das Betretungsverbot können und dürfen Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Schulen der Stadt Brühl bis mindestens 19.04.2020 nicht betreut werden. Ausnahmen gibt es nur für Kinder, deren Eltern/Elternteile sogenannte Schlüsselpersonen sind, und deren beruflicher Einsatz für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist.                 

Das Betretungsverbot stellt Erziehungsberechtigte vor die Herausforderung, eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Aufgrund der aktuellen Lage ist davon auszugehen, dass die Betreuung in vielen Fällen durch Home-Office-Regelungen sowie durch Arbeitszeitverkürzungen, Abbau von Mehrarbeit/Überstunden, Abbau von Resturlaub oder durch Verwendung von aktuellen Urlaubstagen erfolgt. Unter Umständen sind Einkommenseinbußen bei einigen Eltern nicht ausgeschlossen.

Wir halten die Prüfung und entsprechende Information für erforderlich, ob und in welchem Umfang die Eltern bzw. Elternteile in oben genannten Fällen durch das Aussetzen der Kita- oder OGS-Beiträge entlastet werden können.

 

2. Prüfung der Beratung für Brühler Unternehmen, Einzelhändler und Gastronomen

In der Zeit nach der Corona-Pandemie werden insbesondere die Brühler Unternehmen, Einzelhändler und Gastronomen die wirtschaftlichen Folgen der Krise spüren.

Die Landesregierung NRW hat einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro für die unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen ins Leben gerufen. Kleinen und mittständischen Unternehmen fehlen in der Regel die personellen Kapazitäten, um diese Hilfsprogramme in Gänze zu überblicken. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Brühl könnte in dieser Situation eine Lotsenfunktion übernehmen, um die wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen beherrschbar zu machen. Eine Senkung bzw. zinslose Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung mag zwar ein erster Schritt sein, führt jedoch letztlich nicht zur Lösung des Problems.

Daher ist zu prüfen, wie Unternehmern, Einzelhändlern und Gastronomen unbürokratisch sofort und in der Zeit nach der Corona-Krise Hilfestellungen geleistet werden können

 

3. Prüfung der Unterstützung für Vereine

Durch die Absage von Veranstaltungen aufgrund des Infektionsrisikos und des notwendigen Erlasses des Landes NRW können Brühler Vereinen erhebliche finanzielle Schäden entstehen, die die Leistungsfähigkeit vieler Vereine übersteigen.

Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen, damit die Vielfalt unserer Vereinskultur erhalten bleibt und die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen durch diese Situation eine angemessene Unterstützung erfährt. Daher bitten wir um Prüfung, wie den Brühler Vereinen unbürokratisch und zügig geholfen werden kann.

 

4. Für Rat und seine Ausschüsse sollte eine Machbarkeit von Videokonferenzen zu Zeiten des offiziellen Kontaktverbots der Landesregierung NRW geprüft werden.

Bis auf weiteres wurden die Ausschusssitzungen durch die hohe Ansteckungsgefahr mit dem Virus und das daraus resultierende Kontaktverbot abgesagt. Dennoch darf die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt werden. Daher regen wir an, die dringenden und drängenden Themen zunächst z.B. in Videokonferenzen zu besprechen.

 

Koellejan Wahl1000194 300kStanding Ovations für Holger Köllejan,

im Beisein der Gäste Landrat Michael Kreuzberg, Landtagsabgeordneter Gregor Golland und dem Kreisvorsitzenden der CDU und Frank Rock MdL konnte Holger Köllejan  in einer begeisternden Rede
die Brühler CDU-Mitglieder für sich gewinnen und wurde am 31.01.2020 mit 94 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Informationen zur Wahl von Holger Köllejan zum Bürgermeisterkandidat der CDU


Koellejan 2020 01 23 A1 500kDer Parteivorstand der CDU Brühl einschließlich der Vorsitzenden der Vereinigungen von Junge Union, Senioren Union, Frauen Union und CDA hatten sich zuvor in der Sitzung am 23.01.2020 einstimmig entschieden, Holger Köllejan als Bürgermeisterkandidat vorzuschlagen.
„Das Votum des Vorstandes und der Vereinigungen war im Vorfeld der Nominierung durch die Mitglieder ein wichtiges Signal für Holger Köllejan“, so die Parteivorsitzende, Eva-Maria Reiwer. 
  Pressemitteilung vom 23.1.2020 mit weiteren Informationen zu Holger Köllejan 

Spende FU200209 4402
Elke Kamphausen, Vorsitzende der Frauen Union,  überreichte im Beisein von Bürgermeisterkandidat, Holger Köllejan, im Namen der Frauen Union einen Scheck  an den Fördervereins „Pänz im Bröhlscher Fasteleer e.V. ".

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HH 2020 Deckblatt 276kDie Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen.

Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet - nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.

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