Eine Erweiterung der Hochschule des Bundes muss sachlich und seriös entschieden werden

Pressebericht vom 25. August 2020

Die Erweiterung des Campus der Hochschule des Bundes ist ein derzeit viel diskutiertes Thema. Nach dem zu diesem Zeitpunkt unverantwortlichen Rückzug der Brühler SPD bedient sich nun auch Bürgermeister Freytag eines Wendehalsmanövers und sagt, dass das Projekt „vom Tisch sei“. Hintergrund dieser Aussage sei ein Schreiben aus dem Ministeriums, das besage, dass es keinen Bedarf an weiteren Unterkünften und Hörsälen für die HS Bund gebe.

Das Gegenteil ist der Fall.

„Zunächst halten wir fest, dass bislang lediglich der Aufstellungsbeschluss erfolgte. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger liegen der Politik bis heute nicht vor. Auch die Suche nach möglichen Alternativflächen ist nicht abgeschlossen. Bei der Vielzahl der fehlenden Informationen ist eine Entscheidung weder für, noch gegen das Projekt zu diesem Zeitpunkt vertretbar.“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU.

Das Gespräch des Fraktionschefs und einiger CDU-Vertreter mit dem Präsidenten der Hochschule des Bundes habe den zusätzlichen Bedarf klar aufgezeigt. Die HS Bund benötigt die doppelte Grundfläche für den Ausbau von derzeit etwa 600 auf dann ca. 1200 Studierende. Das betrifft alle bei der HS Bund angebotenen Studiengänge, insbesondere jedoch die Studiengänge der Polizei. Köllejan dazu: „Wenn Bürgermeister und SPD sich ausreichend über die geplante Erweiterung und den konkreten Bedarf der Hochschule im Gespräch mit dem Präsidenten der HS des Bundes informiert haben, muss ihnen der Bedarf klar sein. Zu behaupten, dass es keinen Bedarf gebe, ist eine bewusste Irreführung der Menschen in unserer Stadt!“

„Nach den Silvesternächten in Köln wurde vehement die Stärkung der Polizeikräfte eingefordert. Bundes- und Landesregierung haben reagiert und die Ausbildung zusätzlicher Kräfte unterstützt. Nun sind alle Beteiligten aufgefordert, nach entsprechenden Lösungen zu suchen. Unser Ziel ist nicht, wahllos die Flächen zu versiegeln. Allerdings spielt die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt und in unserem Land eine wesentliche Rolle in der Politik der CDU.“ so Köllejan weiter.

In einem nächsten Schritt sei man bestrebt, ein gemeinsames Gespräch zwischen dem Präsidenten der HS Bund und den Anwohnerinnen und Anwohnern zu organisieren. Der Bedarf und die Situation der HS soll dann vor Ort besprochen und nicht aufgrund einzelner Behauptungen bewertet werden. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis Dr. Georg Kippels und Detlef Seif wurde der Brühler CDU darüber hinaus ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Krings zugesagt, in dessen Aufgabenbereich die Hochschulerweiterung liegt.

„Erst wenn alle Informationen vollständig vorliegen, kann eine seriöse und sachliche Entscheidung frei von jeder Emotionalität für oder gegen das Projekt getroffen werden. Alles andere ist unseriöse Wahlkampfpolemik. Das ist mir der CDU Brühl nicht zu machen!“, so Köllejan.