Baustelle 181019 APressebericht CDU/GRÜNE vom 09.07.2019 Gestiegene Straßenbaukosten sorgen in der Bürgerschaft zunehmend für Unmut und verursachen immer größere Probleme, die geforderten Beiträge zu bezahlen. Besonders schwierig wird es vielfach für Bürgerinnen und Bürger, die im Ruhestand oder gar verwitwet sind. Dies trifft gleichermaßen oft auch auf junge Familien zu, die im Zuge eines Generationenwechsels ein entsprechendes Eigenheim übernommen haben. Bei allen Problemen, die die Finanzierung von Straßenbaubeiträgen in der Anliegerschaft mit sich bringen, darf das Verursacherprinzip jedoch nicht gänzlich außer Acht gelassen werden.

„Es ist einfach zu sagen, dass die Anlieger sich nicht mehr an den Straßenbaubeiträgen beteiligen sollen, wie es von SPD und Linken gefordert wird, ohne zu sagen, wer denn bitte dann die fehlenden Beträge ausgleichen soll. Eine Gegenfinanzierung könnte doch nur über eine Erhöhung anderweitiger Steuern zu Lasten der Allgemeinheit erfolgen. Ist das gerecht?“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl.

Köllejan weiter: „In der von der SPD geführten Landesregierung von 2012 bis 2017 ist die Reform des Kommunalabgabegesetzes vor allem an der Verweigerungshaltung der SPD gescheitert. Aus der jetzigen Opposition heraus fällt der SPD dann ein, die Beiträge gänzlich abschaffen zu wollen. Die Abschaffung wäre doch in deren Regierungszeit mit großer Mehrheit machbar gewesen. Das ist eine Doppelmoral, die die CDU-Fraktion nicht mittragen wird. Die heutige Landesregierung von CDU und FDP hat jetzt reagiert und in einer Novellierung des kommunalen Abgabegesetzes weitreichende Entlastungen der Bürgerschaft bei der Bemessung von Straßenbaubeiträgen aufgenommen. Eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme und begrenzt sie in ihrer Höhe auf 10% bis maximal 40%. Daneben sieht die Novellierung u.a. verpflichtend eine vorgelagerte Bürgerbeteiligung, einen Rechtsanspruch auf eine faire Ratenzahlung in Höhe des Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank und eine Konkretisierung und Festschreibung einer Härtefallregelung vor. Alles Maßnahmen, um ein gerechtes und faires Miteinander zu gewährleisten.“

Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brühl bereits jetzt schon zu unterstützen, haben CDU und GRÜNE beantragt, auf die Vorauszahlungen bei Straßenbaubeiträgen zu verzichten. Der Antrag ist in der Sitzung des Rates vom 08.07.2019 mit den Stimmen der Koalition von CDU und GRÜNEN beschlossen worden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten auf diese Weise die Möglichkeit, den längeren Zeitraum bis zur Beendigung der Baumaßnahmen für die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel zu nutzen.

„Die sich am Ende der Bauzeit ergebenden Straßenbaubeiträge werden also erst nach deren Abschluss auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt. Hierdurch ergeben sich neben den Vorteilen für die Zahlungspflichtigen auch nicht unerhebliche Erleichterungen für die Verwaltung, eine Win-Win Situation“, so Johannes Bortlisz-Dickhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Erfreulich ist auch, dass die kommunalen Haushalte mit den fehlenden Einnahmen nicht zusätzlich belastet werden. Im Sinne einer funktionierenden Konnexität soll von der Landesregierung begleitend ein Förderprogramm mit einem Volumen von zunächst 65 Mio. Euro aufgelegt werden. Ein Finanzausgleich für die Kommunen, der in der Vergangenheit von der SPD gerne zu Lasten der Kommunen vergessen wurde“, so Köllejan.

Kaufhof Post20200619Dies ist eine harte Realität, nicht nur für die 54 Mitarbeiter der Brühler Kaufhof-Filiale, sondern auch für die Brühler Innenstadt. „Das bedauern wir sehr. Wir werden selbstverständlich alle Möglichkeiten nutzen, die uns von Seiten der Politik zur Verfügung stehen, um einen Leerstand im Herzen unserer Stadt zu vermeiden. Bereits heute Nachmittag habe ich mit dem 2. Vorsitzenden der WEPAG, Frank Pohl, zu erwartende Probleme erörtert, die uns alle betreffen werden,“ so Holger Köllejan, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl.

Pressemitteilung aus der CDU Fraktion des Landestages NRW vom 25.06.2020 

2020 06 25 Oliver Kehrl

BTV 20200428 191827 600k
Wir  wollen im Zuge eines innovativen Projektes für eine Sportkita, für ein Miteinander der Generationen und ein aktives Quartiersmanagement für die ältere Bürgerschaft in Brühl-West, -Heide und -Kierberg sorgen.

Im Westen Brühls soll nach unseren Vorstellungen in Kooperation mit dem Brühler Turnverein 1879 e.V. (BTV) ein Mehrgenerationenzentrum entstehen. Es beherbergt eine Sport-Kita, ein Lehrschwimmbecken, ein Mehrgenerationentreff sowie ein regionales Quartiersmanagement für die westlichen Stadtteile. In einem entsprechenden Antrag haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN ihre Realisierungsüberlegungen eingebracht. Der Antrag ist in der Sitzung des Rates am 22.06.2020 mit den Stimmen der Koalition zur Prüfung beschlossen worden. SPD, Linke und FDP stimmten dagegen.

Informationen zum Projekt

 

Bewegungsparcour 153440 3A
Wir haben in 2018 gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag zur Errichtung eines Bewegungsparcours  gestellt und beschlossen.

Dieser Antrag wird jetzt umgesetzt.

Wir freuen uns, dass die Sportler noch in diesem Sommer den Bewegungsparcour nutzen können.

Einschulung015 114057 AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN dem Grundsatzbeschluss zur durchgehenden 2-Zügigkeit der KGS Pingsdorf zugestimmt. Damit einhergehend ist die Erwartung verbunden, dass eine schnellstmögliche Beantwortung von einem Dutzend offener Fragen erfolgt. Die Antworten stellen die Grundvoraussetzung zur Planung und einem reibungslosen Betrieb der Schule und der OGS dar. Dazu zählt u.a., wie verhält es sich mit den künftig hinzukommenden OGS-Gruppen?

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Rathauseingang Spruch AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 hat der Brühler Stadtrat mit der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN beschlossen, in der Klage des Bürgermeisters gegen den Rat der Stadt Brühl in Berufung zu gehen. Die Festlegung der Zahl der Beigeordneten und die Verteilung der dazugehörigen Geschäftsfelder sind entscheidende Grundrechte des Stadtrates. Nur hierüber hat der Rat die Möglichkeit einen gewissen Einfluss auf die Verwaltungsabläufe zu nehmen.

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Koellejan Wahl1000194 300kStanding Ovations für Holger Köllejan,

im Beisein der Gäste Landrat Michael Kreuzberg, Landtagsabgeordneter Gregor Golland und dem Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Rock MdL konnte Holger Köllejan  in einer begeisternden Rede
die Brühler CDU-Mitglieder für sich gewinnen und wurde am 31.01.2020 mit 94 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Informationen zur Wahl von Holger Köllejan zum Bürgermeisterkandidat der CDU


Koellejan 2020 01 23 A1 500kDer Parteivorstand der CDU Brühl einschließlich der Vorsitzenden der Vereinigungen von Junge Union, Senioren Union, Frauen Union und CDA hatten sich zuvor in der Sitzung am 23.01.2020 einstimmig entschieden, Holger Köllejan als Bürgermeisterkandidat vorzuschlagen.
„Das Votum des Vorstandes und der Vereinigungen war im Vorfeld der Nominierung durch die Mitglieder ein wichtiges Signal für Holger Köllejan“, so die Parteivorsitzende, Eva-Maria Reiwer. 
  Pressemitteilung vom 23.1.2020 mit weiteren Informationen zu Holger Köllejan 

Über den aktuellen Bebauungsplan „Östlich Lindenstraße/westlich An der Schallenburg“ haben Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl und Pia Regh, Schwadorfer Vertreterin der CDU im Rat der Stadt Brühl, die Schwadorfer Bürgerschaft in einem Bürgerbrief informiert:

2020 04 09 20 50 12 Brgerbrief Schwadorf B Plan Schallenburg 07042020pdf Adobe Acrobat Reader

HH 2020 Deckblatt 276kDie Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen.

Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet - nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.

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