Gebausie3063Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Rat der Stadt Brühl wollen die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEBAUSIE so forcieren, dass deren Wohnungsbestand bis 2030 gegenüber dem Stand Ende 2017 um bis zu einem Fünftel erhöht wird. Dafür soll der Rat auf die Gewinnabführung von bis zu einer Millionen Euro in den nächsten Jahren verzichten.

Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Uns ist es als CDU ganz besonders wichtig, Wohnraum für Menschen zu schaffen, die es in der aktuellen Entwicklung - Mieten und Bauen wird im Kölner Umland immer teurer - besonders schwer haben. Wir brauchen barrierefreie Wohnungen für die immer älter werdende Bevölkerung und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Mit der GEBAUSIE werden wir das angehen. Zur Finanzierung wollen wir auch die entsprechenden Programme von Bund und Land nutzen."

Johannes Bortlisz-Dickhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, dazu: "Ich bin meinem Fraktionskollegen Michael vom Hagen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GEBAUSIE, ausgesprochen dankbar für seine Initiative. Die GEBAUSIE eignet sich ganz hervorragend, um im Bereich des Sozialwohnungsbaus und des Baus von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen entscheidend zu helfen. Die neu dazu kommenden Wohnungen sollen barrierefrei und zu 5 Prozent rollstuhlgerecht sein. 30 Prozent sollen Sozialwohnungen werden. Hinsichtlich der Finanzierung des Programms mache ich mir durch die Rückzahlung von Umlagegeldern beim Kreis und beim Landschaftsverband keine Sorgen." Michael vom Hagen, Auifsichtsratsvorsitzender der GEBAUSIE ergänzt: "Im Rahmen der Modernisierung des Gebäudebestands der GEBAUSIE wird deutlich, dass wir an einigen Stellen besser den maroden Altbestand abreißen und anschließend vernünftig neu bauen. Wir erhalten damit zusätzlichen Wohnraum und können dabei die klimapolitischen Ziele umsetzen. In aller Regel werden die Häuser mit Fernwärme versorgt."

HH 2020 Deckblatt 276kDie Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen.

Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet - nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.

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Kinderspielplatz 2839Gemeinsame Presseerklärung von CDU und GRÜNEN vom 17.03. 2019

Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten CDU und ihr Koalitionspartner die GRÜNEN beantragt und beschlossen, das bisherige jährliche Budget in Höhe von 80 TEU auf 150 TEU zu erhöhen. Im Jugendhilfeausschuss März 2019 konnten dadurch wichtige und notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzeitig beschlossen werden.

Der Spiel- und Bolzplatz an der Frechener Str. in Vochem kann so schon in 2019 komplett neu gestaltet werden. „Die schiefe Bahn“ mit einem Höhenunterschied von 1,2 Metern zwischen den Toren gehört danach der Vergangenheit an. Ebenso profitiert von der Überplanung des Areals der benachbarte Kinderspielplatz.

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Ehrung20191108 04231 Im Rahmen eine Festaktes wurden am 08. November 2019 im voll besetzten Kapitelsaal des Rathauses die CDU Ratsherren, Heinz Hepp, Franz Josef Gerharz und Dietmar Vetterling für 40 bzw. 20 Jahre Ratsmitgliedschaft geehrt. Der Bürgermeister der Stadt hob in seiner Festrede die besonderen Leistungen und das ganz persönliche Engagement jedes Einzelnen hervor.

 

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bersicht priorisierte RadroutenPressebericht CDU/GRÜNE vom 21.06.2019 Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AfVM) vom Juni 2019 hat die Koalition von CDU und GRÜNEN mit Zustimmung der FDP den Antrag „Priorisierung Radmasterplan“ beschlossen. Dabei wurden weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung des Brühler Radwegenetzes verabschiedet. Der Antrag sieht konkrete Vorschläge zur unmittelbaren Umsetzung vor, so dass die vorhandenen Kapazitäten der Verwaltung zielgerichtet für die Umsetzung dieser Massnahmen eingesetzt werden können. Ohne ein eigenes Konzept vorzulegen, stimmte die SPD jedoch gegen den Antrag und einer zügigen Einleitung von erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Brühler Radwegenetzes.

In einem ersten Statement begrüßte die Verwaltung die umfangreichen, kreativen und zielführenden Vorschläge aus dem Antrag „Priorisierung Radmasterplan“. Sie versprach, eine zeitnahe Umsetzung von schnell zu verwirklichenden Maßnahmen, sowie zügig in die erforderlichen Planungen bzw. Verhandlungen mit den übrigen Lastenträgern wie Kreis und Straßen-NRW einzutreten.

Der „Priorisierung Radmasterplan“ war auf Antrag von CDU und GRÜNEN die Erstellung eines Radmasterplan für Brühl vorausgegangen. Auf 180 Seiten wurden wesentliche Schwachpunkte und erforderliche Verbesserungen vom Planungsbüro Südstadt mit Sitz in Köln aufgelistet.

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Barabaraschule20190508 120004 545kgemeinsamer Pressebericht vom 08.05.2019 Die Raumerweiterung für die Übermittagsbetreuung an der Barbara Schule ist nach den Vorschlägen des Fördervereins in Form eines Massivbaus durchzuführen. Diese Auffassung teilen die Fraktionen von CDU und Grünen gerne. Sie bietet wesentlich mehr Substanz und läßt auch perspektivisch viel mehr Möglichkeiten zu. Aus diesem Grunde hat die Koalition in der Ratssitzung vom 06.05.2019 „Nägel mit Köpfen“ gemacht und die sofortige Planung und Umsetzung eines Anbaues beantragt. Mit Bürgermeister und Verwaltung wurde unmittelbar in der Sitzung der sofortige Einstieg in das Planungsverfahren vereinbart. Bei der Planung der Maßnahme sind dabei die Vorschläge des Fördervereins entsprechend einzubeziehen.

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Karlsbad 5615
"Die Förderung des Sports ist für die Brühler CDU schon immer ein besonderes Anliegen. Mit Verabschiedung des Haushaltes 2019 sind gerade von der Brühler CDU/GRÜNEN-Koalition wichtige Förderungen für den Sport auf den Weg gebracht worden, so z.B. eine Sportförderung für unsere Jugend durch Erhöhung des Pro-Kopf-Betrags für Vereinsjugendliche oder ein Tag des Sports. Die bewilligte Förderung durch das Land im Rahmen des Förderprogramms  „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ ist eine willkommende Ergänzung durch die CDU-geführte Landesregierung in NRW", so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl.

Gemeinsamer Pressebericht von Gegor Golland, MdL und Frank Rock, MdL vom 11.02.2019
Anfang des Jahres 2019 startete wieder ein neues Landesprojekt im Bereich Sport: Mit dem Förderprogramm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ soll von 2019 bis 2022 der Kinder- und Jugendsport vor Ort in Kitas, Schulen und Sportvereinen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Unter den ersten 54 Kommunen, die finanziell gefördert werden, sind auch die Städte Hürth und Brühl im Rhein-Erft-Kreis. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Frank Rock und Gregor Golland:

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Rathaus20181129 162319Mit Beschluss der Leistungsphase III wird ein Modell umgesetzt, das als Siegerentwurf vom Preisgericht ausgewählt wurde. Es sieht einen Bau mit 4 Etagen vor, der eine komfortable Barrierefreiheit gegenüber dem Altbau durch Verzicht auf eine 5. Etage vorsieht. In den letzten Wochen und Monaten sind mit den Planungsverantwortlichen, der Verwaltung und der Politik Kompromisse erarbeitet worden. Nun gilt es, den Neubau in angemessener Weise zu realisieren.

Mit der Freigabe der Leistungsphase III (Baugenehmigung und Ausschreibungen) im Hauptausschuss am 26.11.18 haben die Fraktionen CDU und GRÜNEN den Weg für die nächste wichtige Bauphase freigegeben.

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Gebausie3063Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Rat der Stadt Brühl wollen die Aktivitäten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEBAUSIE so forcieren, dass deren Wohnungsbestand bis 2030 gegenüber dem Stand Ende 2017 um bis zu einem Fünftel erhöht wird. Dafür soll der Rat auf die Gewinnabführung von bis zu einer Millionen Euro in den nächsten Jahren verzichten.

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20160415 163600aIn einer ergänzenden Anfrage habe CDU/GRÜNE den Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Dorfgemeinschaften der Brühler Stadtteile bereits Vorarbeiten für die Projekte „Bespielbare und besitzbare Stadt“ durchführen könnten.  Nach einem Vortrag, den Herr Prof. Dr. Meyer Ende Januar im Kapitelsaal des Brühler Rathauses zum o.g. Themen vortrug, hat die Dorfgemeinschaft Kierberg angeboten, Vorleistungen zu erbringen, um das Projekt auch schon zeitnah auf die Vororte ausweiten zu können.

Bereits Ende Februar markierten Schülerinnen und Schüler der Innenstadt ihre Schulwege und parallel dazu wurden Seniorinnen und Senioren zu ihren Wegen durch die Brühler Innenstadt befragt. Der ursprüngliche Antrag von CDU/GRÜNEN sieht in einem ersten Schritt eine Durchführung dieses Pilotprojekts für die Innenstadt vor. Hierzu haben CDU und GRÜNE mit Ihrer Ratsmehrheit auch die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2018 eingestellt. Eine Umsetzung des Projekts in den Ortsteilen soll anschließend durchgeführt werden.

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Linie 18A

Die von den Fraktionen CDU und GRÜNEN geforderten Taktverdichtungen bis Schwadorf können KVB-seitig Ende der Osterferien umgesetzt werden.

Damit sind die Fraktionen dem Ziel, alle Brühler Stadtteile verkehrstechnisch gleich zu behandeln, ein erhebliches Stück näher gekommen. Der endgültig  mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN (bei 5 Enthaltungen) beschlossene umfassende 10-Minutentakt bis Schwadorf kann allerdings erst nach Schaffung aller technischen Voraussetzungen vorauss. ab Dezember 2018 realisiert werden. „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen Brühl-Süd, Brühl-Badorf und Brühl-Schwadorf schon ab Frühjahr 2018 eine erste Fahrplanverbesserung erhalten“, so die einhellige Meinung von CDU und Grünen.

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03
Feb
19:00 Uhr - im Wirtshaus am Bahnhof, Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

05
Feb
18:30 im Gregor´s, Bahnhofstr.

11
Feb
19:00 Uhr, Gaststätte "Kaschemm" Baltharsar Neumann Platz. Gäste sind herzlich willkommen!

12
Feb
Achtung Terminverschiebung!! 16:00 Uhr, Café Voigt, Brühl Kölnstr. 51

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