Deckblatt HH2018Für die CDU ist es wichtig, dass keine neuerlichen Steuererhöhung beschlossen wurden und neben der finanziellen Absicherung der anstehenden, notwendigen Investitionen auch Akzente zu Verbesserungen in den Bereichen Schule, Quartiersparken, verkehrliche Maßnahmen und der Verwaltungsstrukturen im Konzern Stadt Brühl gesetzt wurden.

In der Sitzung des Rates vom 18 12. 2017 ist mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und Bürgermeister der Haushalt 2018 verabschiedet worden. Es ist inzwischen schon fast Tradition, dass sich die dem Bürgermeister nahe stehende SPD aus der Verantwortung schleicht, so dass z.B. der Bürgermeister wiederholt den Haushalt nur mit seiner Stimme und den Stimmen der Koalitionsparteien von CDU und GRÜNEN verabschiedet bekommt.

Der kommende Haushalt ist - wie schon in den Vorjahren - geprägt von steigenden Ausgaben in den Bereichen Personal und Soziales. Im Bereich „Soziales“ werden umfangreiche Leistungen abgerufen, aber es wird nach wie vor nur für eine unzureichende Kostendeckung in den Kommunen gesorgt. Unter dieser fehlenden Konnexität leiden die Kommunen noch immer, obwohl inzwischen einige Verbesserungen erreicht werden konnten. Die fehlende Konnexität von Land und Bund sind ein „kommunaler Defizittreiber“ und ein ernstes Problem bei der Aufstellung eines ausgeglichenen kommunalen Haushaltes.

Die aktuell niedrigen Zinsen haben bereits im letzten Jahr den Kämmerer zu der Äußerung veranlasst: „Investitionen wann, wenn nicht jetzt“. So ist der Haushalt primär geprägt von der „Abarbeitung“ der geplanten und angeschobenen Brühler Großprojekte wie Feuerwache, Rathausanbau und Janshof, Neugestaltung des Clemens-August-Campus aber auch der Instandsetzung der Erich-Kästner Realschule. An dieser Stelle muss dem Trugschluss Einhalt geboten werden, dass diese Maßnahmen die Ursache für das hohe Haushaltsdefizit in 2018 darstellen. Da es sich hierbei überwiegend um investive Maßnahmen handelt, werden hierfür jeweils entsprechende Werte bzw. Gegenposten in der Haushaltsbilanz geschaffen.

In Verbindung mit der Haushaltsplanung 2018 war es der CDU in Kooperation mit ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, wichtig:

  • die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, da die zu erwartenden Einnahmen - auch ohne Erhöhung des Hebesatzes - die Planzahlen mehr als überschreiten werden
  • für die Kunst- und Musikschule keine Gebührenerhöhung zu akzeptieren
  • im Bereich Schule die Fördergelder „gute Schule“ für die Wünsche der Schulen zu verwenden
  • die Schulen beim Ausbau einer effizienten IT-Infrastruktur zu unterstützen, damit sie für die Belange der Zukunft gerüstet sind
  • Parken in den Stadtteilen mit entsprechenden Untersuchungen und Finanzmitteln zu verbessern
  • verkehrliche Maßnahmen im Bereich des Radverkehrs planmäßig über einen Radmasterplan anzugehen
  • Rücksichtnahme auf unsere Kinder vor Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen zu sensibilisieren
  • Die Struktur im Konzern Stadt Brühl zu überprüfen und auf Einsparpotentiale zu untersuchen

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Brühl, Holger Köllejan, hier zum nachlesen!

In diesem Zusammenhang sind im Einzelnen die nachstehend  von CDU und GÜNEN gestellten Anträge im Hauptausschuss vom 04. Dezember 2017 bzw. in der Ratssitzung vom 18. Dezember 2017 beschlossen worden:

Gewerbesteuer - keine Erhöhung

Gebühren Kunst- und Musikschule

Jubiläum Kunst- und Musikschule 

gute Schule

Stelle Fachbereich Schule

Projekt "Achtung  Kinder"

Antrag Spielplatz Maiglerstraße

Verbesserung Kita-Essen 

Parken im Quartier

Radmasterplan

ÖPNV-Barometer 

Analyse Konzernstruktur "Konzern Stadt Brühl"

 

Einschulung015 114057 AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN dem Grundsatzbeschluss zur durchgehenden 2-Zügigkeit der KGS Pingsdorf zugestimmt. Damit einhergehend ist die Erwartung verbunden, dass eine schnellstmögliche Beantwortung von einem Dutzend offener Fragen erfolgt. Die Antworten stellen die Grundvoraussetzung zur Planung und einem reibungslosen Betrieb der Schule und der OGS dar. Dazu zählt u.a., wie verhält es sich mit den künftig hinzukommenden OGS-Gruppen?

Weiterlesen ...

Rathauseingang Spruch AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 hat der Brühler Stadtrat mit der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN beschlossen, in der Klage des Bürgermeisters gegen den Rat der Stadt Brühl in Berufung zu gehen. Die Festlegung der Zahl der Beigeordneten und die Verteilung der dazugehörigen Geschäftsfelder sind entscheidende Grundrechte des Stadtrates. Nur hierüber hat der Rat die Möglichkeit einen gewissen Einfluss auf die Verwaltungsabläufe zu nehmen.

Weiterlesen ...

BTV 20200428 191827 600k
Wir  sorgen im Zuge eines entwickelten, innovativen Projektes für eine Sportkita, für ein Miteinander der Generationen und ein aktives Quartiersmanagement für die ältere Bürgerschaft.

In Brühl West soll nach unseren Vorstellungen in Kooperation mit dem Brühler Turnverein 1879 e.V. (BTV) ein Mehrgenerationenzentrum entstehen. Es beherbergt eine Sport-Kita, ein Lehrschwimmbecken, ein Mehrgenerationentreff sowie ein regionales Quartiersmanagement für die westlichen Stadtteile. Der Koalitionsantrag mit einem entsprechenden Grundsatzbeschluss ist in der Sitzung des Rates am 27.04.2020 beraten worden.

Informationen zum Projekt

 

Über den aktuellen Bebauungsplan „Östlich Lindenstraße/westlich An der Schallenburg“ haben Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl und Pia Regh, Schwadorfer Vertreterin der CDU im Rat der Stadt Brühl, die Schwadorfer Bürgerschaft in einem Bürgerbrief informiert:

2020 04 09 20 50 12 Brgerbrief Schwadorf B Plan Schallenburg 07042020pdf Adobe Acrobat Reader

Koellejan Wahl1000194 300kStanding Ovations für Holger Köllejan,

im Beisein der Gäste Landrat Michael Kreuzberg, Landtagsabgeordneter Gregor Golland und dem Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Rock MdL konnte Holger Köllejan  in einer begeisternden Rede
die Brühler CDU-Mitglieder für sich gewinnen und wurde am 31.01.2020 mit 94 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Informationen zur Wahl von Holger Köllejan zum Bürgermeisterkandidat der CDU


Koellejan 2020 01 23 A1 500kDer Parteivorstand der CDU Brühl einschließlich der Vorsitzenden der Vereinigungen von Junge Union, Senioren Union, Frauen Union und CDA hatten sich zuvor in der Sitzung am 23.01.2020 einstimmig entschieden, Holger Köllejan als Bürgermeisterkandidat vorzuschlagen.
„Das Votum des Vorstandes und der Vereinigungen war im Vorfeld der Nominierung durch die Mitglieder ein wichtiges Signal für Holger Köllejan“, so die Parteivorsitzende, Eva-Maria Reiwer. 
  Pressemitteilung vom 23.1.2020 mit weiteren Informationen zu Holger Köllejan 

HH 2020 Deckblatt 276kDie Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen.

Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet - nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.

Weiterlesen ...