Franziskus JWA8107And8moreDie Koalition von CDU und GRÜNEN hat deshalb im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung 2018 die fehlenden, notwendigen Maßnahmen für eine zukunftorientierte Ausgestaltung der schulischen Infrastruktur und Medienentwicklung beantragt und in der Sitzung des Rat vom 18.12.2017 mit ihrer Mehrheit beschlossen.

 (1.) Die Container insbesondere an den KGS St. Franziskus und Barbara weisen großen Mängel und Beschädigungen auf. Das Unterrichten bzw. die Übermittagsbetreuung der Kinder in diesen Containern ist nicht zumutbar. In der Sitzung des Schulausschusses vom 05.09.2017 wurde fraktionsübergreifend beschlossen, die maroden Container zu ersetzen. Diese Maßnahme wurde bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs in keiner Weise berücksichtigt. Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft dürfen sich in 2018 auf neue Container freuen.

(2.)Die Vorschläge der einzelnen Schulen für die Verwendung der Mittel des Programms „Gute Schule 2020“ wurden bei der Maßnahmenplanung im Haushaltsentwurf nicht beachtet. Es wird daher beantragt, die Wünsche der Schulen mit den dafür vorgesehenen Mitteln umzusetzen. Die Verwaltung wird die Wünsche nun Anfang 2018 in einer neuen Liste erfassen und zur Entscheidung im Schulausschuss vorlegen.

(3.) Bei der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ wurden nahezu ausnahmslos Maßnahmen geplant, die im Rahmen von Hochbaumaßnahmen ohnehin hätten umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen sind nun weiterhin über die Hochbauliste umzusetzen, sofern sie nicht in den Vorschlägen der Schulen aus Vorlage 181/2017 aufgeführt sind.

(4.) Die Koalitionsparteien möchten mit einer entsprechenden technischen Ausstattung der Schulen dazu beitragen, dass die Schülerinnen und Schüler auf die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelt vorbereitet werden. Dabei legen CDU und GRÜNE Wert auf die Feststellung, dass den Schulen kein Konzept „übergestülpt“ wird. Vielmehr wird den Schulen nahe gelegt, jeweils auf die Bedürfnisse der Schule abgestellte Konzepte für eine angemessene Mediennutzung zu entwickeln. Die Umsetzung soll vom Fachbereich IT und Informationsmanagement begleitet werden. Hierzu wurde beantragt, die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz in den Haushalt 2018 und Folgejahre aufzunehmen und diese im Jahr 2018 sowie in den Folgejahren für die im Rahmen der Medienentwicklung an den Brühler Schulen benötigten Haushaltsmittel zu verwenden. Die Fraktionen von CDU und GRÜNE haben in  der Sitzung des Rates am 18.12.2017 mit ihrer Mehrheit die entsprechenden Maßnahmen beschlossen.

 

Einschulung015 114057 AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN dem Grundsatzbeschluss zur durchgehenden 2-Zügigkeit der KGS Pingsdorf zugestimmt. Damit einhergehend ist die Erwartung verbunden, dass eine schnellstmögliche Beantwortung von einem Dutzend offener Fragen erfolgt. Die Antworten stellen die Grundvoraussetzung zur Planung und einem reibungslosen Betrieb der Schule und der OGS dar. Dazu zählt u.a., wie verhält es sich mit den künftig hinzukommenden OGS-Gruppen?

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Rathauseingang Spruch AIn der Sitzung des Rates am 25.05.2020 hat der Brühler Stadtrat mit der Ratsmehrheit von CDU und GRÜNEN beschlossen, in der Klage des Bürgermeisters gegen den Rat der Stadt Brühl in Berufung zu gehen. Die Festlegung der Zahl der Beigeordneten und die Verteilung der dazugehörigen Geschäftsfelder sind entscheidende Grundrechte des Stadtrates. Nur hierüber hat der Rat die Möglichkeit einen gewissen Einfluss auf die Verwaltungsabläufe zu nehmen.

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BTV 20200428 191827 600k
Wir  sorgen im Zuge eines entwickelten, innovativen Projektes für eine Sportkita, für ein Miteinander der Generationen und ein aktives Quartiersmanagement für die ältere Bürgerschaft.

In Brühl West soll nach unseren Vorstellungen in Kooperation mit dem Brühler Turnverein 1879 e.V. (BTV) ein Mehrgenerationenzentrum entstehen. Es beherbergt eine Sport-Kita, ein Lehrschwimmbecken, ein Mehrgenerationentreff sowie ein regionales Quartiersmanagement für die westlichen Stadtteile. Der Koalitionsantrag mit einem entsprechenden Grundsatzbeschluss ist in der Sitzung des Rates am 27.04.2020 beraten worden.

Informationen zum Projekt

 

Über den aktuellen Bebauungsplan „Östlich Lindenstraße/westlich An der Schallenburg“ haben Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl und Pia Regh, Schwadorfer Vertreterin der CDU im Rat der Stadt Brühl, die Schwadorfer Bürgerschaft in einem Bürgerbrief informiert:

2020 04 09 20 50 12 Brgerbrief Schwadorf B Plan Schallenburg 07042020pdf Adobe Acrobat Reader

Koellejan Wahl1000194 300kStanding Ovations für Holger Köllejan,

im Beisein der Gäste Landrat Michael Kreuzberg, Landtagsabgeordneter Gregor Golland und dem Kreisvorsitzenden der CDU, Frank Rock MdL konnte Holger Köllejan  in einer begeisternden Rede
die Brühler CDU-Mitglieder für sich gewinnen und wurde am 31.01.2020 mit 94 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Informationen zur Wahl von Holger Köllejan zum Bürgermeisterkandidat der CDU


Koellejan 2020 01 23 A1 500kDer Parteivorstand der CDU Brühl einschließlich der Vorsitzenden der Vereinigungen von Junge Union, Senioren Union, Frauen Union und CDA hatten sich zuvor in der Sitzung am 23.01.2020 einstimmig entschieden, Holger Köllejan als Bürgermeisterkandidat vorzuschlagen.
„Das Votum des Vorstandes und der Vereinigungen war im Vorfeld der Nominierung durch die Mitglieder ein wichtiges Signal für Holger Köllejan“, so die Parteivorsitzende, Eva-Maria Reiwer. 
  Pressemitteilung vom 23.1.2020 mit weiteren Informationen zu Holger Köllejan 

HH 2020 Deckblatt 276kDie Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen.

Alle Jahre wieder, so auch im diesjährigen Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer, wird mit einem Defizit gerechnet - nach letzter Fortschreibung für 2020 in Höhe von 15,6 Mio Euro. Stets wird dabei mit dem Finger auf den Rat gezeigt, was einfach ist. Dabei wird vergessen, dass die Vorlage von der Verwaltung und ihrem Bürgermeister erstellt wurde, so die CDU Brühl. Neu ist allerdings, dass für den Haushalt 2020 – dem Wahljahr – vom Bürgermeister erstmalig in seiner Amtszeit keine Steuer- und Gebührenerhöhungen verlangt werden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Wie in den Vorjahren, so hoffen auch in diesem Jahr die CDU-Ratsvertreter, dass sich das tatsächliche Ergebnis noch verbessern könnte, da insbesondere die Einnahmen zur Gewerbesteuer ihrer Meinung nach sehr vorsichtig veranschlagt wurden. Ein Ärgernis ist seit Amtsantritt des Bürgermeisters Freytag nach wie vor die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalkosten haben einen zu hohen Anteil am Gesamtbudget. Werden in der Statistik „öffentliche Finanzen auf einen Blick“ aus dem Jahre 2017 für die Kommunen eine Quote von 26% und in unserer vergleichbaren Nachbarkommune Hürth gar nur 23,5% ausgewiesen, leistet sich Brühl eine Quote von 29%. Das entspricht einem Mehraufwand von 5,2 Mio. bzw. 8,9 Mio gegenüber Hürth.

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