Posting Haushalt 2021

 

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen


Zur Erfüllung ihrer ROT-GRÜNEN-Wunschträume gönnt sich die Koalition ein Haushaltsdefizit in unverantwortlicher Höhe. Mit der Einbringung des Haushaltes zeigen die Vertragspartner Bürgermeister, SPD und GRÜNEN, ihr wahres Gesicht mit voraussichtlich jährlich weit über 5 Mio. höheren Personalkosten als der Kreisdurchschnitt – wohl die höchste Personalkostenquote im Rhein-Erft-Kreis -, keiner Verlässlichkeit auf getätigte Beschlüsse, einer Ideologie gesteuerten Schul- und Baulandpolitik und mit einem rd. 2,5 Mio. Euro höherem Defizit gegenüber 2020.

Wo ist der Blick für die Realität? Zum Individualverkehr, speziell Radverkehr und ÖPNV haben wir kein Kommunikationsproblem – dafür sollen 200 TEU bereit gestellt werden – sondern ein Handlungsproblem.
Die bereits getroffenen Beschlüsse zum Radmasterplan, Optimierung des ÖPNV und Mobilstationen entlang der Linie 18 müssen zügig umgesetzt werden. Eine von der CDU beantragte Erhöhung der finanziellen Mittel zum Radmasterplan von 200 auf 320 TEU hat die Koalition abgelehnt. Wie passt das zu den grünen Träumen von 2,30 m breiten rot markierten Radwegen?

Zum Thema Umwelt wird alter Wein in neue Schläuche gepackt.
Von CDU, GRÜNEN und FDP wurde 2019 ein „Masterplan Klima“ beantragt und beschlossen. Er beinhaltete u.a. die Themen: Hitzeinseln, Dach- und Fassadenbegrünung, Ausweitung der Photovoltaik oder ein nachhaltiges Bauen durch das Ressourcen schonende Cradle-to-Cradle-Verfahren. Ebenso wurden wesentliche Punkte vom CDU/GRÜNEN beantragten „Grünflächenmanagement“ frühzeitig besprochen. Interessant ist, dass SPD und GRÜNE für ihre Maßnahmen ein Volumen von 65 TEU vorsehen, obwohl der „Masterplan Klima“ per Ratsbeschluss bereits 115 TEU zur Verfügung gestellt hat. Die CDU erwartet selbstverständlich eine Fortschreibung.

Das Phantasialand ist für die CDU ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Brühl.
Mit jährlich über 2 Mio. Besuchern ist es ein Besuchsmagnet und bietet rund 1.500 Menschen aus Brühl und Umgebung einen verlässlichen Arbeitsplatz. Nicht nur das über 40% einen Migrationshintergrund haben, auch 10 schwerbehinderte Menschen haben dort einen festen Arbeitsplatz. Eine Erweiterung des Phantasialand würde diese Zahlen um über 50% erhöhen; einschließlich indirekter Beschäftigungsförderung auf etwa 4.500 Mitarbeiter.

„Das Phantasialand als wichtigster Wirtschaftsfaktor für Brühl tun SPD/GRÜNE und Bürgermeister mit 3,5 Zeilen in ihrem Vertragspapier ignorierend ab.
Die umfangreich beschriebenen Hundekot-Beutel und bunten Mülleimer genießen wohl einen höheren Stellenwert. Bei ideologisch und realitätsfern gesteuerten Brühler GRÜNEN kann man es noch nachvollziehen, aber wo lassen SPD und Bürgermeister das „Soziale Handeln“ aus ihrem Namen, wenn sie auf die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen verzichten. Opfern sie es aus machtpolitischen Gründen auf dem Altar der GRÜNEN. Dass, was im mittlerweile grün regierten Baden-Württemberg für den EUROPA-Park gilt, sollte auch für das Phantasialand in Brühl möglich sein. Wir erwarten die Umsetzung der sogenannten „Westalternative D“, die von allen Parteien, auch SPD, GRÜNEN und Linke sehr pressewirksam begrüßt wurde“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Für die CDU muss Planung und Stadtentwicklung aus einem Guss erfolgen. Dazu gehören Baulandmanagement und die Erstellung eines Flächennutzungsplans genauso wie der Klimaschutz und ein Mobilitätskonzept.
Die originäre Idee zum Einstieg in das Baulandmanagement entstammt dem von der CDU initiierten Antrag zur „Optimierung des Konzerns Stadt Brühl“ aus dem Jahr 2017 und verfolgt das Vorkaufsrecht von zu entwickelnden Grundstücken. Das Ziel ist u.a. die weitere Steigerung des Bodenrichtwertes zu vermeiden, der in Brühl aufgrund hoher Nachfrage zwischen 300 und 500 € je m² liegt. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Bürgermeister und die SPD nach ursprünglicher Ablehnung unseres Antrags sich nun mit diesem Thema identifizieren können.

„Interessant ist, wie die Positionen zusammen passen, auf der einen Seite die Forderung nach mehr Bauen mit bis zu 3.200 bezahlbaren Wohnungen seitens der SPD und andererseits die Aussage der GRÜNEN, dass sie sich mit der SPD darauf verständigt hätten, den allernotwendigsten Wohnraum in platzsparender und ökologischer Bauweise auf nur ganz, ganz wenig Fläche zu schaffen. Darauf gibt es nur eine Antwort. Das schöne Brühler Stadtbild müsste einer aus Hochhäusern bestehenden Skyline geopfert werden. Es ist sicherlich fraglich, ob dies im Sinne der Brühler Bürger und Bürgerinnen ist“, so Köllejan.

Den zur Entscheidung anstehenden Baulandantrag wird die CDU unter Beachtung der Empfehlungen des Forschungsinstituts Empirica unterstützen. Berücksichtigt werden sollen neben bezahlbarem Wohnraum hochwertige Eigenheime und Wohnungen zur Vermeidung einer Gentrifizierung. Bei einer Missachtung behält sich die CDU einen Ausstieg vor.

„Mit Blick auf die Brühler Grund- und weiterführenden Schulen bleibt nicht anderes übrig, als dem Bürgermeister in seinem Fachbereich im Fach Schulentwicklung- und Raumplanung die Note Mangelhaft zu attestieren“ so Köllejan.
Bereits 2017 hatten CDU und GRÜNE eine zusätzliche Stelle im Schulamt beschlossen, um die Schulentwicklung und Raumplanung voran zu bringen. Die Folgen der erst 2 Jahre späteren Besetzung durch den Bürgermeister wurden jüngst durch das Chaos am Max-Ernst-Gymnasium (MEG) deutlich. Nie zu vor hatte es Abweisungen von Brühler Kindern am MEG gegeben. Durch die Intervention der Eltern, die die CDU unterstütze, wurden die Ablehnungen zu Lasten übergroßer Klassen revidiert.

Aber nicht nur dem MEG, sondern auch der Brühler Gesamtschule fehlt Schulraum. Ebenso laufen die Grundschulen im Brühler Süden über und die Schwadorfer Kinder werden seit Jahren auf das Stadtgebiet verteilt. Die CDU hatte deshalb 3 Anträge zur Prüfung und Umsetzung gestellt: Einen Neubau der Pingsdorfer Grundschule, sowie die Erweiterung des MEG auf dauerhaft sechs Züge und die bedarfsgerechte Erweiterung der Gesamtschule für die jeweiligen fünften Klassen.
Diese Anträge wurden in Vorgesprächen vom Bürgermeister, SPD, GRÜNEN, Linken und Piraten im Hauptausschuss abgelehnt. Wie passt das im Bezug auf das MEG zu den Ausführungen des Bürgermeisters: „Man müsse sich über den Ausbau der Schule Gedanken machen.“ Die CDU stellt diese Anträge im Rat erneut zur Diskussion, damit Bürgermeister und die ablehnenden Parteien sich erklären können, ob sie es gut finden z.B. Schwadorfer Kinder nach Vochem zu fahren oder in Klassen mit mehr als 30 Kindern unterrichten zu lassen. Aber dies scheint der ROT-GRÜNEN Koalition durch die weitere Verweigerung der notwendigen, zukunftsorientierten Raumplanungen an MEG, Gesamtschule und Pingsdorfer Grundschule nicht zu stören.

Die Fortschreibung überbordender Defizite, eine desaströse Schulentwicklung und eine unrealistische Umwelt-, Verkehrs- und Baulandplanung lassen der CDU keine andere Wahl, als den Haushalt 2021 abzulehnen.

Die immer weiter ausufernden Personalkosten sind ein hausgemachtes Problem von Bürgermeister Dieter Freytag.
In unnachahmlicher, kurfürstlicher Art ignoriert unser Bürgermeister gemäß bestehendem Ratsbeschluss die Personalkostenquote um 0,5% zu senken. Anstatt einzusparen erhöht er sogar noch Personalkosten. Die Differenz bedeuten 1 Mio Euro an zusätzlichen Personalkosten. Hier verwechselt der Bürgermeister wohl Minus mit Plus!

Kostentreiber sind ein Innovationsmanager, dessen Notwendigkeit noch keiner erklären konnte, ein Grünpfleger für die Verwaltung, obwohl Personal in der AÖR vorgehalten wird. Ebenfalls soll künftig die Reinigung städtischer Einrichtungen wieder mit städtischen Angestellten durchgeführt werden, obwohl dies 2017 noch von der Verwaltung als nicht unerheblich teurer gegenüber einer Fremdreinigung dargestellt wurde. Von dem angedachten Millionenprojekt zur Errichtung einer in städtischer Regie geführten Großküche ganz zu schweigen.

Im Rhein-Erft-Kreis hat Brühl mit seiner Personalkostenquote von über 30% nunmehr die größte Chance Spitzenreiter zu werden. Gegenüber einem kreisweiten Durchschnitt von 26,3% leistet sich Brühl jährlich über 5,5 Mio. Euro höhere Personalkosten.

Dies ist für die CDU verantwortungslos, weshalb sie den überteuerten Stellenplan 2021 ablehnt.

 

Posting Haushalt 2021

 

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Holger Köllejan zum Nachlesen


Zur Erfüllung ihrer ROT-GRÜNEN-Wunschträume gönnt sich die Koalition ein Haushaltsdefizit in unverantwortlicher Höhe. Mit der Einbringung des Haushaltes zeigen die Vertragspartner Bürgermeister, SPD und GRÜNEN, ihr wahres Gesicht mit voraussichtlich jährlich weit über 5 Mio. höheren Personalkosten als der Kreisdurchschnitt – wohl die höchste Personalkostenquote im Rhein-Erft-Kreis -, keiner Verlässlichkeit auf getätigte Beschlüsse, einer Ideologie gesteuerten Schul- und Baulandpolitik und mit einem rd. 2,5 Mio. Euro höherem Defizit gegenüber 2020.

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Cultra 1620219823
o  CDU befürwortet den Baukostenzuschuss an
    den ASB für die Umgestaltung des CULTRA
    in Höhe von 160.650 €. Dies sind 90 %
    der warteten Kosten in Höhe von 178.500 €.

o  Die konzeptionelle und räumliche
    Weiterentwicklung ist modern und lebensnah

o  Das neue Konzept wurde unter
    Beteilgung der Jugend erarbeitet


Nach Darstellung des ASB ist nach 11
-jährigem Betrieb des CULTRA nicht nur das Konzept an die Alltagswirklichkeit heutiger Jugendlicher anzupassen, sondern einhergehend damit auch eine Renovierung und teilweise Umgestaltung der Räume erforderlich.

Pressemitteilung vom: 04. Mai 2021, Verfasser: Gregor Golland, MdL und Romina Plonsker, MdL

Moderne Sportstätte 2022: Rund 144.000 Euro für Brühler und Pulheimer Vereine

Der Brühler Turnverein 1879 e.V. und der Pulheimer Sport-Club 1924/57 e.V. können sich über Förderbescheide aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ freuen. Das teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Romina Plonsker mit. 

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Kierberg Alter Friedhof 340kNachdem das Nutzungsrecht des Friedhofes im Jahr 2020 abgelaufen ist, soll nach den Vorstellungen der CDU Brühl hierfür ein Konzept entwickelt werden, wie und in welcher Form das Gelände der Bürgerschaft zugänglich gemacht wird und welche Nutzungsmöglichkeiten dabei in Betracht kommen. Bei allen Überlegungen sollte jedoch die bisherige Nutzung als „Friedhof“ gewürdigt werden.

Die CDU hatte deshalb für den Ausschuss für „Planung und Stadtentwicklung“ beantragt, dass der Bürgermeister für den “Alten Kierberger Friedhof“ beauftragt wird, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Der Antrag der CDU wurde in der heutigen Sitzung (25.03.2021) einstimmig beschlossen.  Für die Entwicklung eines Konzeptes und die Umsetzung erster Maßnahmen sollen in einem ersten Schritt 10.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2021 eingestellt werden.

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Guettlerhaus 20210307Die Wohn- und Pflegeheime sind in der Vergangenheit nicht unter den Vorgaben geplant worden, um die Ausbreitung einer Pandemie zu verhindern. Die Bewohner*innen von Pflegeheimen gehören zu dem höchst gefährdeten Personenkreis. Dort, wo es machbar ist, müssen daher noch zu erarbeitende geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Hierzu müssen alle Möglichkeiten betrachtet werden, damit wir in Zukunft für Menschen in Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen Voraussetzungen schaffen, die ein Leben in Ausnahmezeiten erleichtern. Dabei ist die Situation demenziell veränderter Menschen separat zu betrachten, da deren Behandlung in besonderem Maße der Krankheit geschuldet ist.

Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion ist für mögliche, künftige Pandemie-Fälle ein Konzept zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Bewohner*innen in o.g. Einrichtungen zu entwickeln. Dabei sollen insbesondere die räumlichen Voraussetzungen inkl. der Gemeinschaftseinrichtungen und Sozialräume für die Mitarbeiter*innen konzeptionell und kritisch hinterfragt werden, um ggf. hier Veränderungen vorzunehmen.

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Die CDU Brühl verspricht sich durch die neue Regelung Erleichterungen für die Menschen entlang der um Brühl führenden Autobahn. Lärmschutzmaßnahmen wurden bisher auf der Grundlage der geltenden „Richtlinie zur lärmtechnischen Berechnung“ erarbeitet. Danach gab es keine Überschreitungen der Lärmgrenzen, die in den betreffenden Streckenabschnitten neue Lärmschutzanlagen gerechtfertigt hätten. Dies sehen vornehmlich die im Brühler Süden wohnenden Bürgerinnen und Bürger jedoch anders.

„Immer mehr Menschen klagen über die kontinuierliche Lärmbelästigung durch den zunehmenden Verkehr auf der in diesem Abschnitt hochliegend gebauten und teilweise über Häuser hinwegführenden Autobahn 553. Eine Neuregelung könnte jetzt möglicherweise für Erleichterungen sorgen“, so die Schwadorfer Ratsfrau Pia Regh.

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Kreisel EisenwerkP5130198Die Fraktion der CDU Brühl begrüßt den derzeitigen Verlauf der Entwicklung zu einer Rheinspange in Verlängerung der Kerkraderstraße im Norden Wesselings. Bringt sie doch für Brühler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen eine unmittelbare Rheinquerung und eine kurze Anbindung an das linksrheinische Straßennetz sowie den Flughafen.

Nachdem die Diskussion und die Positionierung der Nachbarkommunen zur Rheinspange weit vorangeschritten sind, hat es entsprechende Ansätze in Brühl noch immer nicht gegeben. Wir stellen uns hier eine überirdische Rheinquerung vor, die dem motorisierten Individual- und Lastverkehr, sowie allen Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV gleichermaßen gerecht wird.
Die Schwerlastverkehre in Richtung der neuen Rheinspange müssen von Hürth und Erftstadt kommend neu gelenkt werden, um die innerstädtischen Straßen nicht weiter zu belasten. Theodor-Heuss-Str., Römerstr. und Heinrich-Esser-Str. sind heute schon übermäßig frequentiert“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der Brühler CDU.

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Bundesakademie20180925 180940 186kbWird die Stadt von Bürger-Initiativen regiert?

Die Entscheidung von Rot/Rot/GRÜN lassen diese Vermutung zu. Ohne abschließende Bewertung aller erforderlichen Faktoren wurde in der Sitzung des Rates am 14.12.2020 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 „Bundesakademie“ aufgehoben.

„Diese Entscheidung ist sachlich, fachlich und unter einer offenen und würdigen Bewertung der Sachverhalte zum heutigen Zeitpunkt nicht vertretbar.
Klar ist, dass wir Polizisten brauchen, dass wir Polizisten ausbilden müssen und das Brühl hier den gewünschten Beitrag leisten kann,“ so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Weiter: „Als Begründung für die vorzeitige Beendigung werden falsche Bedarfszahlen der Initiative „Rettet das Klima Brühl – jetzt“ zu Grunde gelegt. Ebenso ist es merkwürdig, wenn die ablehnenden Parteien, allen voran die GRÜNEN, bei den Planungsvorhaben von einem vorbildlichen Vorschlag sprechen und dann nur noch die Allzweckwaffe „Klima“ als Begründung bemühen.“

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Rathauseingang Spruch ADie GRÜNEN fallen in der Sitzung des Rates vom 14. Dezember 2020 Ihrer eigenen Dezernentin in den Rücken und verzichten in Personalangelegenheiten auf die grundsätzliche Klärung der Rechte des Rates gegenüber dem Bürgermeister. Ohne ein Ergebnis aus dem Berufungsverfahren zum Kommunalverfassungsstreit abzuwarten, beenden die GRÜNEN zusammen mit SPD und Linke/Piraten das anhängige Verfahren. „Dieses Vorgehen ist unprofessionell und konterkariert den Rat in seinen Befugnissen. Bestehende Verfahren und Prozesse gehören verlässlich und sauber abgeschlossen“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender der CDU.

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Hess 20201214 132317 FacebookAm 29. November fand der Deutschlandtag (Bundesparteitag) der Jungen Union erstmalig in digitaler Form statt. Damit ist die Junge Union Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Parteiendemokratie.

Der gesamte Bundesvorstand wurde neu gewählt. Der bisherige Bundesvorsitzende Tilman Kuban wurde mit 83,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ebenfalls wurde auch der Brühler, André Hess, als Beisitzer für den Bundesvorstand gewählt, der erstmalig auf dieser Ebene für ein Amt kandidierte.

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Regh 20201102 IMG 5166In der konstituierenden Sitzung des Brühler Stadtrates am 02. November 2020 wurde Pia Regh einstimmig zur ersten stellvertretenden, ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt. Sie folgt damit auf Wolfgang Poschmann. Die 59 jährige Verwaltungsangestellte ist in Brühl geboren, verheiratet, Mutter von 2 Kindern und seit 2014 für die CDU im Rat der Stadt Brühl aktiv. Darüber hinaus ist sie ehrenamtlich bei der Brühler Chorvereinigung von 1846 e.V., der Schwadorfer Dorfgemeinschaft, den Brühler katholischen Kirchen und der Frauen Union engagiert. „Wir freuen uns, mit Pia Regh nun eine würdige Nachfolgerin gefunden zu haben. Sie wird diese Aufgabe hervorragend erfüllen“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Köllejan.

Wolfgang Poschmann, Träger des Ehrenrings der Stadt Brühl, war 26 Jahre für die CDU im Stadtrat und 21 Jahre lang mit Leib und Seele 1. stellvertretender Bürgermeister. Nun hatte er nicht mehr kandidiert, um Platz für den politischen Nachwuchs zu machen und den Generationswechsel zu unterstützen.

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Fu bruehler kitsDie Frauen Union Brühl unterstützt seit vielen Jahren aus ihren Flohmarkterlösen caritative Organisationen. Mit der aktuellen Spende über 400,-- Euro an den Stadtsportverband Brühl lenken die Vorsitzende der Frauen Union Elke Kamphausen und deren Stellvertreterin Pia Regh den Fokus auf die Kinder- und Jugendförderung in Brühl. Das 2018 gestartete Projekt „Brühler Kids“ ermöglicht allen Brühler Kindern mit dem vierten Geburtstag eine 2-jährige kostenlose Mitgliedschaft in einem Brühler Sportverein.

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Foto privat: von links nach rechts: Renate Schneider, Pia Regh, Prof. Dr. Michael Groll, Stadtsportverband, Elke Kamphausen, CDU-Bürgermeisterkandidat Holger Köllejan, Margarete Peters 

 

Bundesakademie20180925 180940 186kb
„Erst wenn alle Informationen vollständig vorliegen, kann eine seriöse und sachliche Entscheidung frei von jeder Emotionalität für oder gegen das Projekt getroffen werden. Alles andere ist unseriöse Wahlkampfpolemik. Das ist mir der CDU Brühl nicht zu machen!“, so Köllejan.

 

Zum Pressebericht vom 25. August 2020

 Bewegungsparc Geraete 330kDer Partnerschaftsweg ist der Standort für den neuen Bewegungsparcour. Als Verbindungsweg zwischen dem Villewald und der Innenstadt lädt er jetzt zu einer Trimm-Unterbrechung ein.

„Mit der Errichtung eines Bewegungs-Parcours möchten wir der steigenden Nachfrage nach Aktivitäten an der frischen Luft nachkommen. Sport für Jedermann ist uns wichtig. Dabei legen wir Wert darauf, sowohl für Jung und Alt als auch für Menschen mit Behinderung etwas anzubieten. Jüngst hatten wir deshalb auch die Verwaltung beauftragt, darzulegen, auf welche Weise im Brühler Süden 10 Boule-Bahnen geschaffen werden können. Der Erfolg des umgesetzten Koalitionsantrags „Laufen unter Flutlicht“ zeigt den Bedarf an öffentlich frei zugänglichen Sportmöglichkeiten und Geräten“, so Holger Köllejan, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU Brühl.

 

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BTV 20200428 191827 600k
Wir  wollen im Zuge eines innovativen Projektes für eine Sportkita, für ein Miteinander der Generationen und ein aktives Quartiersmanagement für die ältere Bürgerschaft in Brühl-West, -Heide und -Kierberg sorgen.

Im Westen Brühls soll nach unseren Vorstellungen in Kooperation mit dem Brühler Turnverein 1879 e.V. (BTV) ein Mehrgenerationenzentrum entstehen. Es beherbergt eine Sport-Kita, ein Lehrschwimmbecken, ein Mehrgenerationentreff sowie ein regionales Quartiersmanagement für die westlichen Stadtteile. In einem entsprechenden Antrag haben die Mehrheitsfraktionen von CDU und GRÜNEN ihre Realisierungsüberlegungen eingebracht. Der Antrag ist in der Sitzung des Rates am 22.06.2020 mit den Stimmen der Koalition zur Prüfung beschlossen worden. SPD, Linke und FDP stimmten dagegen.

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