"Die Hartnäckigkeit seiner Partei habe Wirkung gezeigt. Eigenheimbesitzer dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.", so der CDU-Umweltexperte Josef Hovenjürgen am 24. 10 2012 gegenüber der Presse. Wie in der Presse vom 24.und 25.10.2012 zu entnehmen ist, hat sich die Rot-Grüne Landesregierung nach massivem Druck aus der Opposition und der Bevölkerung endlich zu einer bürgerfreundlichen Regelung durchgerungen. So berichtete die Kölnische Rundschau am 24.10. 2012 unter der Überschrift: Kraft-Machtwort bei Kanal-Tüv folgendes: 
hier zum Pressebericht

 


Der unterstellte Rot-Grüne Generalverdacht muss endlich „vom Tisch“!

Ein Abwasserkanal muss dicht sein! Da sind sich alle Beteiligten einig. Aber jeden privaten Hausbesitzer unter einen Generalverdacht zu stellen, dass seine Abwasserrohre undicht seien, das führt einfach zu weit. Richtig ist, dass „bei einem begründeten Verdacht“ eine Dichtheitsprüfung durchzuführen ist. Daraus ergibt sich eine sinnvolle Umkehr und Richtigstellung der zur Zeit geltenden Beweislast.

Aktuell sind Grundstückseigentümer verpflichtet, die Dichtheit ihrer Entwässerungsanlagen prüfen zu lassen. Diese Prüfung muss bis zum Jahresende 2015 von zugelassenen Sachkundigen erfolgen.

Siehe hierzu auch: http://www.bruehl.de/rathaus/bauen/dichtheitspruefung.php

Kostenflut Dichtheitsprüfung; was wird tatsächlich auf uns zukommen?

Die rot-grüne Landesregierung schafft ein neues Bürokratiemonster. Frau Kraft hat bereits im letzten Jahr versichert, dass die Prüfkosten nur zwischen 300 bis 500 Euro liegen dürften. Heute stellt sich heraus: Die fachmännische Untersuchung der Abwasserrohre könnte je nach Grundstücksgröße weit mehr kosten. Wie hoch werden die Prüfkosten tatsächlich liegen? Zwischen 300 bis 500 Euro? Bis 800 Euro? Oder bis zu 5.000 Euro inklusive Sanierung wie beim grünen Umweltminister Remmel? Die Brühler Eigenheimbesitzer haben ein Recht auf Klarheit. „Mit der teuren Dichtheitsprüfung von Rot-Grün muss endlich Schluss sein!“, so die berechtigte Forderung der Brühler  CDU-Fraktion.

Am 12. Juni 2012 haben SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem NRW-Koalitionsvertrag mit Blick auf die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle eine rasche und vor allem „bürgerfreundliche“ Lösung versprochen. „Doch bis heute, exakt vier Monate später, ist nichts passiert! Nur Ankündigungen, Absichtserklärungen und Parteitagsreden“, kritisiert der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen. Die CDU will wissen: Was gilt denn nun - die Versprechungen aus dem Wahlkampf, die Rede auf dem Parteitag oder die Interviews?

Die rot-grüne Dichtheitsprüfung ist eine unzumutbare Belastung für die über acht Millionen privaten Eigenheimbesitzer in Nordrhein-Westfalen.  Wir, die CDU Brühl, stehen an der Seite dieser privaten Eigenheimbesitzer! Wir unterstützen die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, die hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat.

Der CDU-Gesetzentwurf liegt dem Landtag bereits seit dem Juni 2011 vor und sieht die Dichtheitsprüfung nur noch im begründeten Verdachtsfall vor. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine bürgerfreundliche Lösung ein und wird eine Anhörung im Landtag fordern. Ebenfalls wurde im Umweltausschuss von den Mitgliedern der CDU und FDP am 14.12 2011 durchgesetzt, den Vollzug der Dichtheitsprüfung nach § 61a des Landeswassergesetzes auszusetzen. Hiermit ist die Rot-Grüne Landesregierung in Zugzwang gesetzt worden.

Leider ist aber bis heute noch keine Korrektur des Landeswassergesetzes und damit zum  „Generalverdacht“ erfolgt!


Weitere Informationen:

Flyer der CDU NRW zur Dichtheitsprüfung

Äußerungen von Rot-Grünen (Spitzen-) Politikern zu diesem Thema

Pressemitteilung der CDU Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2012

24
Mai
Jeden Donnerstag 11:00 Uhr Markt 20, 50321 Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

04
Jun
19:00 Uhr - im Wirtshaus am Bahnhof, Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

06
Jun
jeden ersten Mittwoch im Monat 16:00 Uhr, Café Voigt in Brühl, Kölnstr. 51

06
Jun
18:30 im Gregor´s, Bahnhofstr.

20
Jun
Ortsverband Brühl 19:30 Uhr

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