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Die Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Planunterlagen bei der Stadt Brühl ist im Zeitraum vom 19.02. bis 04.03.2015 erfolgt und die Bezirksregierung Köln hat den entsprechenden Antrag der Häfen und Güterverkehr Köln AG genehmigt.

Die ersten Arbeiten zum Ausbau der zwei Kilometer langen Strecke von Brühl-Mitte bis zur Überführung Rabenhorst nahe der Haltestelle Brühl-Badorf haben begonnen. In einem ersten Schritt müssen die Geh- und Radwege

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HH2015In seiner Sitzung am 26.01.2015 verabschiedete der Brühler Stadtrat mit den Stimmen der CDU und den Grünen die von der Verwaltung eingebrachte Haushaltssatzung für das Jahr 2015. Gleichzeitig mit der Verabschiedung des Haushaltes wurde eine Stabilität und Verlässlichkeit in der Gebührenerhebung dokumentiert: Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden 2015 nicht erhöht!

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grüne haben klar zum Ausdruck gebracht, dass vor einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zunächst alle Möglichkeiten zur Einsparung ermittelt und genutzt werden müssen. Dabei geht es in erster Linie um die Klärung, wie und in welcher Standardstruktur die Aufgaben in den pflichtigen und freiwilligen Segmenten erbracht werden.  Dies war auch eine unmissverständliche Botschaft gegen die vehement vorgetragene Gebührenerhöhungspolitik der  Fraktionen von SPD und Linke/Piraten.

Klug2014

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden, Hans Theo Klug können Sie hier nachlesen.

Weitere Informationen zur Einbringung des Haushaltes 2015 erhalten Sie unter: http://www.bruehl.de/rathaus/stadtverwaltung

Der Haushalt 2015 stellt gegenüber den bisherigen Haushalten eine Zäsur dar. War in der Finanzplanung des Doppelhaushaltes 2013/14 für 2015 ein Defizit von knapp 4,1 Mio. € vorgesehen, so weist der eingebrachte Entwurf für 2015 ein Defizit von 14,1 Mio. €. Angesichts des mehr als beachtlichen Ergebnisses für 2013 und eines Ergebnisses für 2014, das aller Voraussicht nach ebenfalls besser als geplant sein wird, ist diese Differenz kaum zu fassen.

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Bus Hagelk7146iDie Kierberger Bürgerschaft kann auf ihren Stadtteil und ihre engagierten Bürgerinnen und Bürger stolz sein, so die direkt gewählten Kierberger Ratsmitglieder, Franz Josef Gerharz (CDU) und Dr. Rudolf Fiedler (CDU). Einige, die Bürgerschaft bewegende Projekte, konnten in 2014 initiiert bzw. abgeschlossen werden. Ein besonderes Highlight ist das denkwürdige Hagelkreuz, das bald wieder in einem neuen Glanz der diesjährigen Hagelfeier zur Verfügung steht. Sie wird am 10. Mai von der Pfarrei St. Servatius organisiert.

Dass die Kierberger nicht im Regen stehen gelassen werden, kann man nun wörtlich nehmen.

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Die Ereignisse von Paris zeigen uns, dass
  • Toleranz
  • Meinungsfreiheit
  • Pressefreiheit
  • Religionsfreiheit
hohe Güter sind, für die man sich Tag für Tag neu einsetzen sollte.

Nicht übereinander reden,
sondern miteinander reden!

Die Mitglieder der CDU-Fraktion setzen sich im Rat und in der Bürgerschaft für das "Wir" ein,
unabhängig von der Religionszugehörigkeit, der Nationalität und der Hautfarbe.

                                                                       H.T. Klug                                        Peter Kirf
                                                                Fraktionsvorsitzender                                   Pressesprecher

Der Verfasser dieses Artikels hat leider einige wesentliche Punkte nicht richtig wiedergegeben, so dass ich mich veranlasst sehe, Folgendes klarzustellen:

  1. Eine Grundsteuer B wird nicht auf 6,5 % angehoben. Vielmehr errechnet sich eine  Grundsteuer B aus einem Hebesatz und einem Basiswert. Der für Brühl aktuell gültige Hebesatz beträgt 450 Punkte. Das bedeutet, dass 450 % oder das 4,5-fache des jeweiligen Basisbetrages erhoben werden.
  1. Die Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 450 Punkten auf 600 Punkte hat Bürgermeister Dieter Freytag bei der Einbringung des Haushaltes vorgeschlagen und in den Haushaltsentwurf 2015 und in die Finanzplanung für die weiteren Jahre eingerechnet.

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rathausb-eing-iUm die Wirtschaftlichkeit möglicher Varianten durch einen externen Gutachter prüfen zu lassen, haben auf Initiative der CDU-Fraktion die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag in den Rat vom 02. 12. 2013 eingebracht und beschlossen.

Das Ergebnis des Gutachters WBC Baucontrolling, Aachen liegt nunmehr vor und kann ab sofort auf der Homepage der Stadt Brühl eingesehen werden: http://www.bruehl.de/wirtschaft/stadtprojekte/rathaus_b.php.

Als Ergebnis der 108-seitigen Studie darf festgehalten werden, dass eine Sanierung aufgrund der schlechten Bausubstanz  in keinem Falle zu empfehlen wäre. Varianten mit entsprechenden Profitabilitäten sind ebenfalls erarbeitet worden und im Gutachten auf Seite 64ff der Studie dargestellt.

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Nach sehr guten und konstruktiven Verhandlungen haben die Partei- und Fraktionsgremien sowohl der CDU als auch der Grünen jeweils einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde der Vertrag am 20. August 2014 von den Verhandlungsführern unterschrieben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Hier der Vertrag zum Nachlesen

 

uhlstr201407 7094Der Abschnitt Uhlstraße bis Liblarer Straße ist mit einem Kreisverkehr und breiten Bürgersteigen neu gestaltet worden. Das südliche Eingangstor in die Innenstadt ist jetzt eine echte Bereicherung und ein gelungener Beitrag zur zukunftsorientierten Stadtentwicklung. Wir berichteten bereits mehrfach hierüber.

Seit Anfang November rollten die Bagger. Zunächst wurden die umfangreichen und in diesem Zusammenhang sinnvollen Erneuerungen der Versorgungsleitungen vorgenommen. Die Arbeiten waren so weit planerisch und strategisch vorbereitet worden,

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Vorstand und Fraktion der CDU hatten sich schon sehr frühzeitig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Nun hat auch die Mitgliederversammlung der Grünen das Mandat für die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages mit der CDU gegeben.

„Nach den in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre verlaufenen Sondierungsgesprächen begrüßen wir die Entscheidung der Grünen.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Theo Klug. „In den vorausgegangenen Gesprächen haben wir alle wesentlichen Eckpunkte eines möglichen Koalitionsvertrages diskutiert. Die vielen übereinstimmenden Schnittstellen in unseren Programmen waren eine gute Basis für die Sondierungsgespräche“, so Klug weiter.

Auf Grundlage der bereits geführten Gespräche und der dabei erarbeiteten Stoffsammlung soll nun in Ruhe und ohne Zeitdruck ein Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden.

 

Mit 18 Sitzen – davon 16 als Direktmandate -  ist die CDU-Fraktion wieder die Mehrheitsfraktion im Brühler Stadtrat. Insgesamt 40,36 % der abgegebenen Stimmen konnte die CDU Brühl auf sich vereinigen.Trotz eines Verlustes von 4,36 % Punkten gegenüber dem Spitzenergebnis von 2009 hat die CDU Brühl ein achtbares Ergebnis erzielt.

„Wir werden das Wahlergebnis in Ruhe analysieren, um daraus auch Erkenntnisse zu ziehen, was wir künftig besser machen können und müssen“, so Hans Theo Klug, Partei- und Fraktionsvorsitzender. Klug weiter: „In den nächsten Tagen werden wir mit den übrigen Fraktionen Sondierungsgespräche führen, um in der kommenden Ratsperiode mit einer klaren, gestalterischen Mehrheit die Geschicke unserer Stadt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der nächsten Generationen zu lenken.“

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CDU Fraktionsvorstand2014 7075 150Bild von links nach rechts:
Holger Köllejan, Susanne Esser, Hans Theo Klug, Franz-Josef Gerharz, Peter Kirf

Die neue CDU-Ratsfraktion hat sich am 05.06.2014 mit der Verabschiedung der Fraktionsgeschäftsordnung und der Wahl des Fraktionsvorstandes konstituiert. Mit großer Einigkeit von weit über 90% der Stimmen wurde der Fraktionsvorstand gewählt.

Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist der Oberstudiendirektor a.D. Hans Theo Klug, der die Fraktion jetzt in der fünften Ratsperiode anführt. Die Mitglieder dankten ihm für seine  - auch über die Parteigrenzen hinweg – geschätzte und anerkannte, sachorientierte und fundierte Arbeit. Für die 18 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig einen so erfahrenen Brühler Kommunalpolitiker an ihrer Seite zu wissen,

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25
Apr
„Finanzen der Stadt Brühl – wie funktioniert der Haushalt“

25
Apr
Ortsverband Brühl 19:30 Uhr

26
Apr
Jeden Donnerstag 11:00 Uhr Markt 20, 50321 Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

02
Mai
jeden ersten Mittwoch im Monat 16:00 Uhr, Café Voigt in Brühl, Kölnstr. 51

02
Mai
18:30 im Gregor´s, Bahnhofstr.

07
Mai
19:00 Uhr - im Wirtshaus am Bahnhof, Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

Aktuelle Mitteilungen der CDU Deutschlands

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