Die beiden Koalitionspartner haben in der Sitzung des letzten Hauptausschusses, in dem erstmalig über den Haushalt 2016 beraten wurde, eine Prüfung der wirtschaftlichen Konsequenzen des Haushaltsentwurfes bei den Konzerntöchtern gefordert.

Zum Hintergrund: Die Stadt Brühl hat in den vergangenen Jahren immer wieder in Ihren Haushalten die Auszahlung von Gewinnen der Stadtwerke an den Gesellschafter Stadt Brühl vorsorglich beschlossen.

Diese Gewinnausschüttungen wurden jedoch auf Grund jeweils deutlich verbesserter Ergebnisse in den städtischen Haushalten nie abgerufen. So sind rein rechnerisch bei den Stadtwerken Gewinnausschüttungen in Höhe von über 9 Mio. Euro aufgelaufen.

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BNP20150805 121137 intNachdem zwischenzeitlich festgestellt ist, dass die Installation von Kameras nicht genehmigt wird, hat sich die CDU-Fraktion im Verbund mit dem CDU-Stadtverband unter Beiziehung von Sicherheitsfachleuten, die auch stadtplanerische Kompetenzen haben, intensiv mit der Frage beschäftigt: „Wie kann den Bürgern in diesem Bereich das subjektive Empfinden eines Angstraumes genommen werden?“

 

Objektiv, d.h. auf Basis der angezeigten Straftaten betrachtet, ist die Unterführung kein gefährlicher Ort. Subjektiv wirkt das Areal auch nach Ansicht von Sicherheitsexperten beängstigend.

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Eine gemeinsame These der Fraktionen von CDU und GRÜNE lautet: "Keine Einzelobjektverkäufe, die eine Gesamtplanung im Gebiet des Belvedere Geländes zu nichte machen könnten!"

Belvedere 7243Aus diesem Grunde haben die beiden Fraktionen in einem gemeinsamen Schreiben vom 15. Mai 2015 an den Bürgermeister beantragt, den Punkt städtische Immobilien in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung aufzunehmen.


Hier der Wortlaut zum Nachlesen:

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Fahrradstaender iMit der Mehrheit von CDU und Grüne ist in der Ratssitzung am 14. 12. 2015 die Einrichtung eines Arbeitskreis „Fahrradfreundliches Brühl“ unter der Federführung des Mobilitätsmanagers beschlossen worden. Die Verwaltung wurde gebeten, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität eine entsprechende Ausgestaltung zur Abstimmung zu bringen.

Der als interfraktioneller Arbeitskreis unter Einbeziehung interessierter, sachkundiger Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung der Stadt einzurichtende Arbeitskreis sollte insbesondere folgende Aufgaben abdecken:
  1. Erarbeitung von Vorschlägen zur Radverkehrsführung mit dem Ziel, die Verkehrsicherheit für den Radverkehr in Brühl zu erhöhen.
  2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Anbindung an den ÖPNV.
  3. Erarbeitung und Überprüfung von Vorschlägen zur Ergänzung, Optimierung und Wegweisung des Radverkehrsnetzes sowie des weiteren Ausbaues des Fahrradknotenpunktsystems.
  4. Pflege von Kontakten / Zusammenarbeit mit Kitas, Schulen, Kinderschutzbund, Dorfgemeinschaften und Vereinen (ADFC, Sportvereine)

Der Arbeitskreis "fahrradfreundliches Brühl" soll  bürgerliches Engagement heben und bündeln. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger z.B. mithelfen fahrradfreundliche Schulwege und Wege zu den Sportstätten zusammen mit Eltern und Kinder zu definieren. Sie sollen z.B. helfen - vor Ort - Eltern zu ermutigen, Kinder mit dem Fahrrad zu schicken. Die Mitglieder des Arbeitskreises können sich individuell und themenspezifisch zusammenfinden. Sie sollen ausprobieren und unabhängig von Zuständigkeiten sagen, wo schnellere und bessere Radverbindungen zu Schulen, Kindergärten, Bahn und Bus, zum Einkaufen oder für Radtouren mit und ohne (Klein-)Kinder von Nöten sind

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Jeki-NJ2013 5748-aGemeinsamer Pressebericht CDU/GRÜNE vom 28.04.2015

Auf den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen hat der Brühler Stadtrat in seiner Sitzung am 27.04.2015 beschlossen, das Programm zur musikalischen Frühförderung „JeKits“ in allen Grundschulklassen weiterzuführen.

Hintergrund ist die vom Land aufgesetzte Neuauflage des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKI). Dieses wird nun im JeKits-Programm um die Angebote Singen und Tanzen erweitert. Die Landesförderung sieht vor, dass der Unterricht nach einem beitragsfreien Jahr für ein weiteres Jahr kostenpflichtig weitergeführt wird und dann endet.

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HH Entw2016
In der Sitzung des Rates am 26. Oktober 2015 hat die Verwaltung durch Bürgermeister Freytag und Kämmerer Rademacher dem Rat der Stadt Brühl den Haushaltsplan für 2016 vorgelegt. Gemäß der Vorlage kann Brühl auch in 2016 das „Heft des Handelns“ behalten und die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vermeiden.

Der Spielraum bis zum HSK ist dabei äußerst gering und wurde nur durch die Anhebung der Grundsteuer B und die Einrechnung einer Auflösung der Rücklage der Stadtwerke in Höhe von 7,5 Mio. erreicht. Des Weiteren gehen Bürgermeister  und Kämmerer von steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Mio. Euro  aus.

In einer Klausurtagung am Samstag, den 07. November wird die CDU-Fraktion über den Haushaltsentwurf beraten.

 

 

Ost 7218-A2Mit Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2011 hatte der Rat auf Initiative der CDU „grünes Licht“ für die Entwicklung eines der letzten Brühler Gewerbeflächen gegeben. Wir berichteten hierüber Ende Dezember 2011 unter dem Titel: Grundstücksbrachen im Brühler Osten gehören bald der Vergangenheit an“.

Im April 2015 wurde die hiesige Presse darüber informiert, dass der Stadtverwaltung viele Anfragen von Unternehmen vorliegen, die ihr Unternehmen gerne in Brühl-Ost ansiedeln möchten. Wie der Presse weiter zu entnehmen war, steht der neue Wirtschaftsförderer der Stadt Brühl in Gesprächen mit mehreren Interessenten.

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feuerwehr bruehl

Zum Thema "neue Feuerwache" haben die Gutachter "ihre Arbeit" erledigt und im Hauptausschuss am 19. Oktober 2015 ihre neuen Erkenntnisse präsentiert. Aufgrund des großen Interesses in der Öffentlichkeit ist der Ausschuss extra in die Aula des Max-Ernst-Gymnasium verlegt worden, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu bieten, sich unmittelbar und aus erster Hand über die Ergebnisse der Untersuchungen zu informieren.

¨Mit Spannung haben wir die gutachterlichen Berichte erwartet und sind sehr erleichert, dass die Gutachter grundsätzlich keine Einwände gegen die angestrebte Verlegung und  den Bau einer neuen Feuerwache in zentraler Lage an der Römerstr. haben", so Hans Theo Klug, Vorsitzender der CDU Fraktion. 

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 JWA8107And8more-A Gemeinsamer Pressebericht CDU/GRÜNE vom 28.04.2015

In der Sitzung des Rates vom 27. April 2015 haben die Mitglieder des Rates „aus der Not eine Tugend“ gemacht und entgegen dem eingebrachten Vorschlag der Verwaltung den Bürgermeister mit einem einstimmigen Beschluss angewiesen, den bestehenden Vertrag mit dem derzeitigen Träger, der Caritas, bis 2017 für zwei Jahre zu verlängern.

Obwohl es schon lange bekannt war, dass der Vertrag mit der Caritas, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum Juli 2015 ausläuft, brachte die Verwaltung

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Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN baten  den Bürgermeister in einem Scheiben vom 1. Sept. 2015 für die Ratssitzung am 07. Sept. 2015 den Punkt: "Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR )" aufzunehmen und zur Abstimmung zu bringen.

Die Gründungen einer AÖR wurde in der Sitzung des Rates vom 07. Sept. 2015 mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN UND FDP beschlossen.

Hier geht es zum Anschreiben mit den dazu gehörigen Informationen und Begründungen!

Aufmerksam hörten Pia RKiku 7171egh, Ratsfrau für Schwadorf und Holger Köllejan, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses den Kindern zu, die begeistert den Vertretern des Trägers, der Stadt, der Elternschaft und den schon aktiven Arbeitern das Lied widmeten: "Wer will fleißige Handwerker seh´n, der muss zu uns Kinder geh´n." Beim Spatenstich zeigten dann die Erwachsenen unter der Regie des Bürgermeisters wie man die Schaufeln richtig einsetzt.

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25
Apr
„Finanzen der Stadt Brühl – wie funktioniert der Haushalt“

25
Apr
Ortsverband Brühl 19:30 Uhr

26
Apr
Jeden Donnerstag 11:00 Uhr Markt 20, 50321 Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

02
Mai
jeden ersten Mittwoch im Monat 16:00 Uhr, Café Voigt in Brühl, Kölnstr. 51

02
Mai
18:30 im Gregor´s, Bahnhofstr.

07
Mai
19:00 Uhr - im Wirtshaus am Bahnhof, Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

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