IMG 3615aIn der Sitzung des Rates vom 31. 10 2016 wurde die Vorlage 384/2016 neu aufgerufen und nochmals zur Entscheidung gebracht. Sie wurde mit einem gleichengelagerten Ergebnis von 26 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Bereits in der Sitzung des Rates am 12.09.2016 hatte der Rat den Koalitionsantrag von CDU und Grünen zur weiteren Vorgehensweise zum Projekt Rathausanbau mit 26 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen verabschiedet. Diese Entscheidung musste aufgrund eines Verstoßes gegen das Öffentlichkeitsgebot in der Sitzung des Rates vom 12.09. 2016 wiederholt werden.

Des Weiteren wurde die Durchführung eines kombinierten Wettbewerbsverfahrens (Hochbau Rathaus Steinweg sowie Verkehrs- und Freiraumanlagen Janshof) mehrheitlich angenommen.

Die funktionalen und qualitativen Anforderungen und Vorgaben für die Wettbewerbsauslobung sind dem jeweils zuständigen Ausschuss (HA und PStA) vor Veröffentlichung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt worden, eine Ausschreibung zur Auswahl eines geeigneten, externen Fachbüros zur Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens (Wettbewerbsmanagement) durchzuführen.

Grundlage ist der bei zwei Enthaltungen einstimmige Beschluss des Rates vom 25.04.2016, der folgendes vorsieht:

  1. die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg,

  2. den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischen Standard

  3. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten. Bestandteil des Beschlusses war auch die einstimmige Empfehlung des Rates, aus wirtschaftlichen Gründen folgende Kriterien für den zu erstellenden Neubau zugrunde zu legen:

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Kiku Logo7557

„Die CDU-Fraktion lässt die Schwadorfer Eltern nicht im Stich", so lautete das Motto der CDU, nachdem die Kirche beschlossen hatte, den über Jahrzehnte betriebenen kirchlichen Kindergarten zu schließen. Man war sich in der CDU-Fraktion und mit dem damaligen Bürgermeister Michael Kreuzberg  (CDU) sofort einig: “Hier ist entschlossenes und zeitnahes Handeln angesagt!“

 „Wir können nicht zulassen, dass der Brühler Süden ohne Nahversorgung in der Kinderbetreuung ist. Nicht immer sind Mütter oder Väter in der Lage, ihre Kinder – wie von der Kirche vorgeschlagen - nach Brühl-Badorf oder gar Brühl-Heide in die KiTa zu bringen und auch wieder abzuholen. Hier sind schnelles Handeln und Unterstützung seitens der Stadtverwaltung unumgänglich. Mit der Entscheidung, einen neuen Kindergarten zu planen,  hoffen wir, den Schwadorfer Eltern eine Sorge abgenommen zu haben. Sie können wieder zuversichtlich in die Zukunft planen.“, so ging Anfang 2011 das Zitat von Hans Theo Klug, Fraktionsvorsitzender der CDU Brühl, durch die Medien.

Am Hornsgarten konnten schnell ein passendes Grundstück und ein kompetenter Partner für die Kita-Einrichtung gefunden werden. Kiku Haus7555

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CDU Wechsel201708 i
Nachdem Hans Theo Klug und Susanne Esser zum 01.08.2017 ihre Ratsmandate abgegeben haben, sind Peter Kirf und Herbert Stilz in den Rat der Stadt Brühl nachgerückt. Beide „ratserfahrene CDU-Politiker“ waren bereits früher Mitglied des Brühler Rates und als kooptierte Mitglieder in die aktuelle Fraktionsarbeit eingebunden.

Das Foto zeigt von links nach rechts: Susanne Esser, Peter Kirf, Hans Theo Klug und Herbert Stilz

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Radweg Alte Bonnstr 7564 iGemeinsame Presseerklärung vom 11.08.2016 Auf Anraten der Kinderunfallkommission hat die Verwaltung kurzfristig als Akt der laufenden Verwaltung im Anschluss an den Kreisverkehr Alte Bonnstr./Steingasse/Geildorfer Str. am westlich verlaufenden, kombinierten Rad- und Fußweg in Richtung Innenstadt das Gebotsschild „nur für Fußgänger“ angebracht und damit das Radfahren untersagt.

Die Radfahrer müssen nun den in Richtung Innenstadt verlaufenden Schutzstreifen nutzen. Hintergrund waren 2 Verkehrsunfälle aus der nahen Vergangenheit zwischen dem Rad- und Autoverkehr in der Einmündung „Pehler Hülle“.  Die Kinderunfallkommission sah als Hauptgrund den seit Jahrzehnten in zwei Richtungen verlaufenden Rad- und Fußweg an.

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Reker Dahmen DSC 4746 2a kAm Rande eines KlimaExpo Termins des Klimaschutzministeriums NRW in Rodenkirchen ergaben sich Gespräche zwischen der  Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Ratsherrn und Umweltexperten Dieter Dahmen, CDU Fraktion Brühl,  über zukünftige regionale Zusammenarbeit auch im Bereich des Klimaschutzes.  

Als direkte Städtenachbarn werden sich in diesem Zusammenhang sicher gemeinsame Projekte ergeben. "Seit 2012 beteiligt sich die Stadt Brühl z.B. erfolgreich am European Energy Award, einem internationalen Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit Projekten zu mehr Energieeffizienz im Bereich Mobilität, Beleuchtungsanlagen und Liegenschaften", so Dieter Dahmen zu Klimaschutzprojekten in Brühl. "Darüber hinaus sind sicher weitere Projekte denkbar, denn Klimaschutz kennt keine Grenzen".

 

Mit 7083 mehrheitlichen Nein-Stimmen bzw. 19,7 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, wurde das erforderliche Quorum nicht erreicht. 

An der Abstimmung zu einem Bürgerratsentscheid können alle Stimmberechtigten einer Stadt oder Gemeinde teilnehmen. Bei der Abstimmung ist die Fragestellung des Bürgerratsentscheides mit Ja oder Nein zu beantworten. Die Mehrheit entscheidet. Diese Mehrheit muss aber gleichzeitig in Brühl aufgrund der Einwohnerzahl 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

Der Ratsbürgerentscheid ist gescheitert
und löst damit keine Rechtswirkung aus.

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20160415 163600aSicherlich haben sich viele Brühlerinnen und Brühler in den letzten Tagen in der Innenstadt gewundert: "Was sind denn da für bunte Symbole auf dem Pflaster?".

Als Bestandteil des Projektes "Bespielbare Stadt" haben die Kinder der Franziskus-Grundschule begonnen, ihren Schulweg zu markieren. Hierbei wurden nicht nur Laufpfeile sondern auch Querungen und interessante Objekte markiert. Die von den Kindern in den nächsten Wochen auf das Pflaster zu zeichnenden Symbole werden in Karten erfasst und sind dann Bestandteil von  Schulwegeanalysen und einer zukünftigen Schulwegegestaltungen und -planung.


"Mehr Spielmöglichkeiten für Kinder – mehr Sitzgelegenheiten für Senioren"


Pressebericht vom 07. April 2016 Auf Antrag der CDU und GRÜNEN hat der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die Umsetzung der Projekte „Besitzbare Stadt“ und „Bespielbare Stadt“ nach dem preisgekrönten Vorbild der Stadt Griesheim auch für Brühl zu prüfen. Das Konzept der „Bespielbaren Stadt“ sieht die Schaffung von dezentralen Spielmöglichkeiten für Kinder vor. Das Konzept der „Besitzbaren Stadt“ widmet sich den Sitz- und Ruhemöglichkeiten insbesondere für Senioren. In die Planung sollen Kinder und Senioren einbezogen werden.   

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Zur weiteren Entwicklung in Brühl-Ost haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN beantragt, folgende Punkte im PStA bzw. und/oder Rat auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen: 

1.      Um die Nahversorgung des Wohnquartiers Brühl-Ost zu optimieren, ist die Ansiedlung des im Sondergebiet „Berzdorfer Str.“ ansässigen Einzelhandels im Bereich der Lise-Meitner-Str. östlich Bergerstr. zu betreiben.

Basiernd auf der vorliegenden Rahmenplanung Brühl-Ost soll die Ansiedlung als „Variante 2“ weiter verfolgt werden. Nach unserem Kenntnisstand besteht zumindest bei den beiden dort ansässigen Lebensmittlern der erklärte Wunsch nach einem Standortwechsel in Richtung der Wohnquartiere. Eine Verlagerung würde die Versorger auch in die Wohnquartiere integrieren.

2.      Der im städtischen Besitz befindliche Südteil der derzeit als Gewerbefläche ausgewiesenen Fläche westlich Bergerstr. sowie das Areal des Schlachthofes sind für die Funktion Wohnen umzuwidmen. Nach Wegfall des Containerdorfes ist für diese Fläche eine Bebauung vorzusehen, die sich – wie auch in anderen Stadtteilen - der vorhandenen Siedlungsstruktur anpasst und eine vernünftige Mischung aus Geschosswohnungsbau, Ein- oder Zweifamilienhäusern und Reihenhäusern aufweist. Hierzu ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorzusehen.

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Ost 20160121 164605„Die in der Vergangenheit erfolgte Quartiersbildung mit unzureichender Durchmischung sozialer Strukturen und Wohnstrukturen hat gezeigt, dass sich in solchen Fällen ein Negativimage ganzer Quartiere ergibt und sich ggf. soziale Brennpunkte ergeben, deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist eine notwendige Voraussetzung, wenn Integrationsmaßnahmen erfolgreich sein sollen“, so Hans Theo Klug, Fraktionsvorsitzender der CDU, und Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Die Diskussionen mit der Bürgerschaft und in den Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben deutlich gemacht, dass eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern - insbesondere in Brühl-Ost - vorherrscht. Neben Sorgen und Ängsten wurde aber auch immer wieder die Bereitschaft zur Hilfe und Unterstützung deutlich.

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben deshalb in einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt, den nachfolgenden, in zwei Punkte gegliederten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.

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Mit den Stimmen von CDU und Grünen ist in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet worden.

HH 2016 gerettetWiederholt hat die SPD den von ihrem Bürgermeister eingebrachten Haushalt mit nur schwer nachvollziehbaren  Gründen abgelehnt, obwohl in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen viele Themen konstruktiv behandelt und gemeinsam verabschiedet wurden.  Diese Fundamentalopposition passt nicht mehr in die heutige Kommunalpolitik. „Gerade jetzt, vor dem Hintergrund der enormen Belastung der Verwaltung durch die Bewältigung der Flüchtlingsflut, können wir keine Spielchen gebrauchen. Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben und nicht durch weitere und auch nicht mehr Ziel führende Haushaltsdebatten und Berechnungen zusätzlich belastet werden“, so die einhellige Meinung der Fraktionen von CDU und Grünen.

In seiner Rede geht der Fraktionsvorsitzende, Hans Theo Klug, auf die nicht mehr zu vermeidende Erhöhung der Grundsteuer B um 150 auf 600 Punkte ein, um ein Abgleiten in ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Am Beispiel der Gemeindefinanzierung macht er deutlich, welche Auswirkungen die Begierden und der Finanzbedarf der durch Umlagen finanzierten Gebietskörperschaften haben; de facto ohne Widerstandsmöglichkeit.

In diesem Zusammenhang stellt er heraus, dass die SPD-Fraktion in Anlehnung an die Position der Fraktion von Linken und Piraten im Zuge der Etatberatungen den Antrag gestellt hat, die Grundsteuer statt um 150 Punkte um 100 Punkte, dafür aber auch die Gewerbesteuer um 50 Punkte anzuheben, obwohl der Bürgermeister – so wie in der Vergangenheit - auch in diesem Jahr in aller Deutlichkeit ausgeführt hat, dass er keine Erhöhung der Gewerbesteuer will, weil er eine solche Erhöhung auf Grund der sich dann ergebenden Doppelbelastung der Gewerbetreibenden für kontraproduktiv hält.

Der Bürgermeister ist bei der Abstimmung des SPD-Antrages im Hauptausschuss konsequent geblieben und hat den Antrag seiner eigenen Fraktion zusammen mit CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Mit dieser Entscheidung, dem Antrag der SPD nicht zu folgen,  ist auch eine damit einhergehende weitere Mehrbelastung der Bürger und Gewerbetreibenden in Höhe von ½ Mio. € im Vergleich zur ausschließlichen Erhöhung der Grundsteuer B vermieden worden.

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Für dieVochem Sp6489 Fraktionen von CDU und Grünen ist es nicht nachvollziehbar,  wieso die Vereinsvorsitzenden der in Vochem aktiven Sportvereine (Bürgergemeinschaft 1949 Brühl-Vochem e.V., Spielvereinigung 1921/28 Vochem e.V., der 1.Frauensportverein Brühl 2001 e.V.) in einem Schreiben an die Fraktionen zu dem Schluss kommen, dass im Hauptausschuss am 30.11.2015 entschieden worden sein soll, dass die Umwandlung des Vochemer Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz für das Jahr 2016 gestrichen worden sei.

„Ein solcher Beschluss ist nicht gefasst worden! Den Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen ist es wichtig, die falschen Meldungen aus der Welt zu schaffen“, so Hans Theo Klug, Fraktionsvorsitzender der CDU und Michael vom Hagen, Fraktionsvorsitzender der Grünen.  „Mit  nachfolgenden Fakten möchten wir Klarheit in die Angelegenheit bringen“, so Klug und vom Hagen weiter: 

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01
Mär
Jeden Donnerstag 11:00 Uhr Markt 20, 50321 Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

05
Mär
19:00 Uhr - im Wirtshaus am Bahnhof, Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

07
Mär
Einladung zum Fachvortrag „Feuerwehr – Hilfe und Rettung, nicht nur, wenn´s brennt“

07
Mär
jeden ersten Mittwoch im Monat 16:00 Uhr, Café Voigt in Brühl, Kölnstr. 51

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