HH2017 TitelIn der Sitzung des Rates vom 12. 12. 2016 ist mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und Bürgermeister der Haushalt 2017 verabschiedet worden. Es ist schon erstaunlich, dass der Bürgermeister wiederholt den Haushalt nur mit seiner Stimme und den Stimmen der Koalitionsparteien von CDU und GRÜNEN verabschiedet bekommt. Die Verweigerung seiner SPD ist nicht zu verstehen, zumal im Vorfeld der Haushalt als solches und alle wichtigen Korrekturen beraten und mehrheitlich beschlossen wurden.

Der kommende Haushalt ist - wie schon in den Vorjahren - geprägt von steigenden Ausgaben in den Bereichen Personal und Soziales. Das Land fordert Leistungen, sorgt aber nicht für eine ausreichende Kostendeckung in der Kommune. Unter dieser fehlenden Konnexität leiden die Kommunen schon seit Jahren. Insbesondere durch das Land und zusätzlich durch Maßnahmen und Anforderungen des Bundes verstärkt, werden die Kommunen mit Ihren vielfältigen Aufgaben in der Kinder- und Jugendbetreuung im wahrsten Sinne des Wortes „im Regen“ stehen gelassen. Die fehlende Konnexität von Land und Bund sind ein „kommunaler Defizittreiber“ und ein ernstes Problem bei der Aufstellung eines ausgeglichenen kommunalen Haushaltes.

Die aktuell niedrigen Zinsen haben den Kämmerer zu der Äußerung veranlasst: „Investitionen wann, wenn nicht jetzt“. So ist der Haushalt primär geprägt von der „Abarbeitung“ der geplanten und angeschobenen Brühler Projekte. Brühl ändert derzeit sein Gesicht. In allen Teilen der Stadt bestimmen Baustellen das Bild, seien es private oder öffentliche Bauten. Beispielhaft seien hier genannt:

  • Entwicklung in Brühl-Ost
  • Neubaugebiet Süd
  • Ostzugang Balthasar-Neumann-Platz
  • Südspitze Gieslergalerie
  • Zweigleisiger Ausbau Linie 18
  • Rathaus
  • Feuerwache

Neben den Infrastrukturmaßnahmen war es der CDU wichtig auch Akzente zur Verbesserung der Sauberkeit, des öffentlichen Personennahverkehrs und der Lebensqualität zu setzen. Hierzu zählen:

  • mehr Personal für die Pflege und Sauberkeit unserer Stadt
  • 10-Minutentakt der Linie 18 bis Schwadorf
  • Sportförderung für Kinder im Alter von 4 bis 6 Jahren
  • ein Masterplan, wie der Radverkehr sich zukünftig in Brühl gestalten könnte
  • die Stadt von den Kindern bis zu den Senioren erlebbarer und lebendiger zu machen

 

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion können Sie hier nachlesen.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den GRÜNEN, haben wir für 2017 die nachstehenden Projekte geplant und beschlosssen. Zur finanziellen Ausgestaltung sind die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalt 2017 eingestellt worden:

Projekt: Kinder in die Sportvereine mehr dazu

Projekt: Internet in den Schulen mehr dazu

Projekt: Sauberkeit in der Stadt bedingt Person mehr dazu

Projekt: Linie 18 im 10-Minutentakt mehr dazu

Projekt: Quartiersparken mehr dazu

Projekt: Radverkehrsmasterplan mehr dazu

 

Weitere Informationen zum Haushalt 2017 erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Brühl.

01
Mär
Jeden Donnerstag 11:00 Uhr Markt 20, 50321 Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

05
Mär
19:00 Uhr - im Wirtshaus am Bahnhof, Brühl. Besucher sind herzlich willkommen!

07
Mär
Einladung zum Fachvortrag „Feuerwehr – Hilfe und Rettung, nicht nur, wenn´s brennt“

07
Mär
jeden ersten Mittwoch im Monat 16:00 Uhr, Café Voigt in Brühl, Kölnstr. 51

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